Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 269 BGB – Leistungsort

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Orte zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte.

(2) Ist die Verbindlichkeit im Gewerbebetrieb des Schuldners entstanden, so tritt, wenn der Schuldner seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Orte hatte, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes.

(3) Aus dem Umstand allein, dass der Schuldner die Kosten der Versendung übernommen hat, ist nicht zu entnehmen, dass der Ort, nach welchem die Versendung zu erfolgen hat, der Leistungsort sein soll.

Rechtsprechung zu § 269 BGB

293 Entscheidungen zitieren § 269 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 13.04.2011 – VIII ZR 220/10 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Erfüllungsort der Nacherfüllung hat im Kaufrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches keine eigenständige Regelung erfahren. Für seine Bestimmung gilt daher die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1 BGB . 2. Danach sind in erster Linie die von den Parteien getroffenen Vereinbarungen entscheidend. Fehlen vertragliche Abreden über den Erfüllungsort, ist auf die jeweiligen Umstände, insbesondere …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 28.04.2020 – 6 U 316/19 · 6. Zivilsenat

    Örtliche Zuständigkeit: Negative Feststellungsklage und Rückzahlungsklage des Darlehensnehmers nach Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags

  • BGH, Urt. v. 19.07.2017 – VIII ZR 278/16 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nacherfüllung, voraus. Für dessen Bestimmung ist im Kaufrecht die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1, 2 BGB maßgebend (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 13. April 2011, VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 29 ff. mwN und vom …
  • BGH, Urt. v. 18.01.2017 – VIII ZR 263/15 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Leistungsort für die § 546 Abs. 1 BGB zu entnehmende Pflicht des Leasingnehmers, den Leasinggegenstand bei Vertragsende zurückzugeben, folgt nicht schon - im Sinne einer Bringschuld - aus dieser Bestimmung, sondern richtet sich bei Fehlen einer (wirksamen) vertraglichen Festlegung nach der Auslegungsregel des § 269 Abs. 1, 2 BGB. Hieraus ergibt sich jedoch kein von einem konkreten …
  • BayObLG, Beschl. v. 03.07.2025 – 102 AR 11/25 e · 2. Zivilsenat

    Gerichtsstand bei Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 25.03.2025 – 6 U 89/24 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes gem. § 29 ZPO ist dort begründet, wo der Schuldner nach materiellem Recht zu leisten hat. Und die Erfüllung der Rückzahlung des Kaufpreises nach Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Kaufvertrages hat, unabhängig davon, wo sich die gekaufte Sache befindet, gemäß § 269 Abs. 1 BGB am Sitz des beklagten Unternehmers zu erfolgen. Besondere Umstände, die …

Weitere Entscheidungen zu § 269 BGB suchen