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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 2350 BGB – Verzicht zugunsten eines anderen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Verzichtet jemand zugunsten eines anderen auf das gesetzliche Erbrecht, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Verzicht nur für den Fall gelten soll, dass der andere Erbe wird.

(2) Verzichtet ein Abkömmling des Erblassers auf das gesetzliche Erbrecht, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Verzicht nur zugunsten der anderen Abkömmlinge und des Ehegatten oder Lebenspartners des Erblassers gelten soll.

Rechtsprechung zu § 2350 BGB

3 Entscheidungen zitieren § 2350 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 17.10.2007 – IV ZR 266/06 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Unwirksamkeit eines Erbverzichts kann erst dann auf die Auslegungsregeln des § 2350 BGB gestützt werden, wenn die Ermittlung des Willens der Verzichtsparteien ohne Erfolg geblieben ist. Dabei liegt die Beweislast bei demjenigen, der entgegen den Vermutungen des § 2350 BGB aus einem unbedingten Verzicht Rechte herleiten will.
  • BAG, Urt. v. 13.12.2023 – 4 AZR 286/22 · 4. Senat

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - unzulässige Altersdiskriminierung

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.06.2021 – 21 W 39/21 · 21. Zivilsenat

    Leitsatz: § 2349, 2. Teilsatz BGB eröffnet den Parteien eines Erbverzichtsvertrags die Möglichkeit, eine Begrenzung der Verzichtswirkung auf einzelne Abkömmlinge zu vereinbaren.

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