BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 2330 BGB – Anstandsschenkungen
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 2330 BGB
14 Entscheidungen zitieren § 2330 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 08.03.2006 – IV ZR 263/04 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: a) Zur Beschränkung einer Revisionszulassung "hinsichtlich des Pflichtteilsergänzungsanspruchs". b) Kommt es gemäß § 2325 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BGB auf den Grundstückswert im Zeitpunkt des Erbfalls an, bleibt der Wert des dem Erblasser bei vorheriger Grundstücksübertragung vorbehaltenen Wohnrechts unberücksichtigt (Bestätigung von BGHZ 118, 49).
BGH, Beschl. v. 26.07.2017 – XII ZB 143/17 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Ist die Vorsorgebevollmächtigte als Erbin mit einem zugunsten des Betroffenen ausgesetzten Vermächtnis belastet, können die daraus entstehenden Interessenkonflikte die Einrichtung einer Kontrollbetreuung rechtfertigen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Juli 2014, XII ZB 142/14, FamRZ 2014, 1693).
BGH, Beschl. v. 03.05.2006 – IV ZR 72/05 · 4. Zivilsenat
BGH, Urt. v. 29.06.2005 – IV ZR 56/04 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Die Absicht des Erblassers, durch lebzeitige Verfügung für eine Gleichbehandlung seiner Abkömmlinge zu sorgen, begründet noch kein im Rahmen von § 2287 BGB beachtliches lebzeitiges Eigeninteresse.
FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 04.12.2025 – 4 K 1564/24 · 4. Senat
Leitsatz: 1. Ob ein Gelegenheitsgeschenk nach Art und Umfang "üblich" und deshalb nach § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG schenkungsteuerfrei ist, bestimmt sich nach der allgemeinen Verkehrsauffassung.(Rn.71) 2. Gleichheitsrechtlich ist eine enge Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG geboten.(Rn.75) 3. Die Üblichkeit orientiert sich hinsichtlich des Umfangs an den Wertungen des § 22 ErbStG.(Rn.81) 4. Nach …
OLG Hamm, Urt. v. 09.03.2023 – 10 U 28/22 · 10. Zivilsenat
Leitsatz: Voraussetzung für einen Anspruch des Erben gemäß § 2287 BGB ist, dass dieser durch die unentgeltliche Verfügung objektiv beeinträchtigt worden ist. Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn der Erblasser das für ihn bindend gewordene frühere Testament noch hätte gem. § 2079 BGB anfechten können. Der Erblasser kann daher zum Nachteil des Vertrags- oder Schlusserben noch innerhalb der …