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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 2316 BGB – Ausgleichungspflicht

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Pflichtteil eines Abkömmlings bestimmt sich, wenn mehrere Abkömmlinge vorhanden sind und unter ihnen im Falle der gesetzlichen Erbfolge eine Zuwendung des Erblassers oder Leistungen der in § 2057a bezeichneten Art zur Ausgleichung zu bringen sein würden, nach demjenigen, was auf den gesetzlichen Erbteil unter Berücksichtigung der Ausgleichungspflichten bei der Teilung entfallen würde. Ein Abkömmling, der durch Erbverzicht von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist, bleibt bei der Berechnung außer Betracht.

(2) Ist der Pflichtteilsberechtigte Erbe und beträgt der Pflichtteil nach Absatz 1 mehr als der Wert des hinterlassenen Erbteils, so kann der Pflichtteilsberechtigte von den Miterben den Mehrbetrag als Pflichtteil verlangen, auch wenn der hinterlassene Erbteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils erreicht oder übersteigt.

(3) Eine Zuwendung der in § 2050 Abs. 1 bezeichneten Art kann der Erblasser nicht zum Nachteil eines Pflichtteilsberechtigten von der Berücksichtigung ausschließen.

(4) Ist eine nach Absatz 1 zu berücksichtigende Zuwendung zugleich nach § 2315 auf den Pflichtteil anzurechnen, so kommt sie auf diesen nur mit der Hälfte des Wertes zur Anrechnung.

Rechtsprechung zu § 2316 BGB

37 Entscheidungen zitieren § 2316 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 27.01.2010 – IV ZR 91/09 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Erfolgt eine Zuwendung "im Wege vorweggenommener Erbfolge unentgeltlich", ist für die Pflichtteilsberechnung im Auslegungsweg zu ermitteln, ob der Erblasser damit eine Ausgleichung gemäß §§ 2316 Abs. 1, 2050 Abs. 3 BGB, eine Anrechnung gemäß § 2315 Abs. 1 BGB oder kumulativ Ausgleichung und Anrechnung gemäß § 2316 Abs. 4 BGB anordnen wollte . 2. Ausschlaggebend für den Willen des Erblassers …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 14.04.2015 – 2 W 113/14 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Rechtsprechung zu § 2306 BGB in der Fassung vom 2. Januar 2001, wonach bei Zuwendungen unter Lebenden im Sinne der §§ 2315, 2316 BGB der dem Pflichtteilsberechtigten zugewandte Erbteil ausnahmsweise nicht anhand der Erbquote, sondern anhand des Werts des Erbteils zu bestimmen ist ("Werttheorie"), lässt sich auf Fälle, in denen Schenkungen gemäß § 2325 BGB zu berücksichtigen sind, nicht …
  • OLG Schleswig, Urt. v. 15.06.2012 – 3 U 28/11 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Stellung als Alleinerbe schließt nicht aus, dass der Alleinerbe nach den §§ 2316 Abs. 1 Satz 1, 2057a Abs. 1 BGB Ausgleichung seiner Leistungen (hier: Pflege der Erblasserin) gegenüber den Ansprüchen der Pflichtteilsberechtigten verlangen kann.(Rn.46) 2. Für die Bestimmung der Höhe der Ausgleichung nach § 2057a Abs. 3 BGB sind keine minutiösen Einzelfeststellungen erforderlich, vielmehr …
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.05.2011 – 13 U 42/10 · 13. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei dem Vergleich der hinterlassenen mit den gesetzlichen Erbteilen war im Rahmen des § 2306 BGB aF grundsätzlich auf die Quote, also die Bruchteilsgröße, und nicht auf den Wert des Hinterlassenen abzustellen (vgl. Palandt/Edenhofer, BGB, 68. Aufl., § 2306, Rn. 3 m.w.N.). Einen Wertvergleich hat die höchstrichterliche Rechtsprechung, ebenso wie die herrschende Meinung in Literatur (für alle J. …
  • BGH, Beschl. v. 24.03.2021 – IV ZR 269/20 · 4. Zivilsenat

    Testamentsauslegung: Ausschluss eines Ausgleichungsanspruch eines Abkömmlings für erbrachte Pflegeleistungen

  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 06.09.2019 – 5 W 45/19 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei einer Stufenklage ist Prozesskostenhilfe grundsätzlich einheitlich für sämtliche Anträge zu bewilligen oder zu versagen. Soweit aber zu dem für die Bewilligung maßgeblichen Zeitpunkt keine hinreichende Erfolgsaussicht für den Auskunftsantrag besteht, ist die Bewilligung entsprechend einzuschränken.(Rn.17)

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