Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 2304 BGB – Auslegungsregel

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Die Zuwendung des Pflichtteils ist im Zweifel nicht als Erbeinsetzung anzusehen.

Rechtsprechung zu § 2304 BGB

4 Entscheidungen zitieren § 2304 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 28.11.2019 – IV ZR 70/19 · 4. Zivilsenat

    (Streitwert bei Feststellungsantrag eines Pflichtteilsberechtigten)

  • BGH, Urt. v. 07.07.2004 – IV ZR 135/03 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Auslegung eines Testaments im Sinne einer Erbeinsetzung setzt nicht notwendig voraus, daß dem Erben dem Werte nach der größte Teil des Nachlasses verbleibt. BGB § 2304 Weist der Erblasser den Abkömmlingen im Testament ihren gesetzlichen Pflichtteil zu und ist darin keine Erbeinsetzung zu sehen, steht noch nicht fest, ob die Abkömmlinge auf das gesetzliche Pflichtteilsrecht beschränkt oder ob …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 04.06.2018 – 16 U 118/17 · 16. Zivilsenat

    Leitsatz: Aufgrund der Gesamtrechtsnachfolge des § 1922 BGB trifft den verklagten Alleinerben dieselbe sekundäre Beweislast, wie sie dem Erblasser oblegen hätte, wenn er Prozessgegner gewesen wäre.
  • LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 28.08.2012 – L 6 AS 172/11 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Die Zuwendung eines Pflichtteils zählt zum Vermögen, wenn der Erbfall vor der Beantragung von Leistungen eingetreten ist. (Rn.37) 2. Ist die Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs im Zeitraum nach Antragstellung erfolgt, stellt der Zufluss des Geldbetrags Einkommen dar. (Rn.41) 3. Zur Abgrenzung der §§ 45 und 48 SGB 10. (Rn.30) (Rn.47)

Weitere Entscheidungen zu § 2304 BGB suchen