Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 2302 BGB – Unbeschränkbare Testierfreiheit

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder nicht zu errichten, aufzuheben oder nicht aufzuheben, ist nichtig.

Rechtsprechung zu § 2302 BGB

13 Entscheidungen zitieren § 2302 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Versäumnisurt. v. 28.11.2023 – X ZR 11/21 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Auflage, die den Beschenkten verpflichtet, den geschenkten Gegenstand spätestens mit seinem Ableben unentgeltlich auf einen Dritten zu übertragen, fällt nicht ohne weiteres unter den Tatbestand des § 2302 BGB. 2. Eine Auflage, die den Beschenkten verpflichtet, zugunsten eines Dritten ein Schenkungsversprechen abzugeben, das unter der Bedingung steht, dass der Dritte den Beschenkten …
  • OLG München, Endurt. v. 07.04.2025 – 33 U 4723/20 · 33. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Allein die Erwartung auf eine spätere werthaltige Immobilienschenkung (§ 516 BGB) an einen Ehegatten begründet keinen finanziellen Verzicht bei der Bewertung der Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB) eines Ehevertrags; ein Vermögenserwerb ließe sich zulässigerweise stets so gestalten, dass er von vornherein außerhalb des Zugewinns bleibt. Künftiger und erwartbarer Vermögenserwerb kann daher …
  • OLG München, Endurt. v. 08.02.2021 – 33 U 4723/20 · 33. Zivilsenat

    Anspruch auf Auflassung eines Grundstückes gegen einen mit Weitergabeverpflichtung Beschenkten

  • BGH, Urt. v. 15.10.2004 – V ZR 100/04 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Läßt der Erbe die Insolvenzforderung gegen den Nachlaß unbestritten, kann der unterbrochene Rechtsstreit gegen ihn nicht aufgenommen werden. b) Veräußert der Schuldner nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Übereignung das Grundstück an einen Dritten, so kann der Gläubiger den Erlös (jedenfalls) dann herausfordern, wenn der Schuldner zum Veräußerungszeitpunkt die ihm obliegenden …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 28.12.2021 – 10 W 125/19 · 10. Zivilsenat

  • BGH, Urt. v. 25.06.2021 – V ZR 218/19 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Der treuhänderische Auftrag, im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers ein Grundstück zu erwerben bzw. zu halten, ist im Hinblick auf die Verpflichtung des Beauftragten zur Weiterübertragung des Grundstücks auf den Auftraggeber formbedürftig, wenn der Beauftragte im Zeitpunkt der Treuhandabrede bereits Eigentümer des Grundstücks ist oder er ein diesbezügliches Anwartschaftsrecht erlangt hat …

Weitere Entscheidungen zu § 2302 BGB suchen