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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 2217 BGB – Überlassung von Nachlassgegenständen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Testamentsvollstrecker hat Nachlassgegenstände, deren er zur Erfüllung seiner Obliegenheiten offenbar nicht bedarf, dem Erben auf Verlangen zur freien Verfügung zu überlassen. Mit der Überlassung erlischt sein Recht zur Verwaltung der Gegenstände.

(2) Wegen Nachlassverbindlichkeiten, die nicht auf einem Vermächtnis oder einer Auflage beruhen, sowie wegen bedingter und betagter Vermächtnisse oder Auflagen kann der Testamentsvollstrecker die Überlassung der Gegenstände nicht verweigern, wenn der Erbe für die Berichtigung der Verbindlichkeiten oder für die Vollziehung der Vermächtnisse oder Auflagen Sicherheit leistet.

Rechtsprechung zu § 2217 BGB

23 Entscheidungen zitieren § 2217 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamburg, Urt. v. 23.02.2016 – 2 U 18/15 · 2. Zivilsenat

    Vermächtnisvollstreckung: Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Untervermächtnis; persönliche Haftung des Vermächtnisvollstreckers

  • BFH, Urt. v. 11.04.2018 – I R 34/15 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Der Gegenstand einer Sachausschüttung einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Auf den Wertansatz im Gewinnverwendungsbeschluss kommt es nicht an . 2. § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot .
  • BGH, Beschl. v. 10.05.2017 – XII ZB 614/16 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Selbst wenn der Testamentsvollstrecker beim Behindertentestament im Rahmen einer Dauertestamentsvollstreckung den Nachlassgegenstand entgegen den Anordnungen des Erblassers pflichtwidrig zugunsten des Betroffenen freigibt, lässt dies dessen Mittellosigkeit nicht entfallen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 1. Februar 2017, XII ZB 299/15, FamRZ 2017, 758).
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 15.10.2010 – 4 U 134/10 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Mit der Stiftung von Todes wegen ist eine Dauertestamentsvollstreckung für die Verwaltung des Nachlasses nicht vereinbar, weil dies mit der Aufgabe des Vorstandes, das Stiftungsvermögen in Eigenverantwortung zu verwalten, und der staatlichen Aufsicht darüber in Widerspruch steht. Ein Testamentsvollstrecker, dessen Aufgaben die Errichtung einer Stiftung von Todes wegen ist, muss darum nach der …
  • FG Hessen, Urt. v. 24.03.2015 – 4 K 2179/13 · 4. Senat

  • LSG Hessen, Urt. v. 26.06.2013 – L 6 SO 165/10 · 6. Senat

    Leitsatz: Gibt der aufgrund eines sog. Behindertentestaments eingesetzte Testamentsvollstrecker Vermögen durch Überweisung auf das Konto des behinderten Menschen frei, kann der nach § 19 Abs. 3 SGB XII leistungspflichtige Sozialhilfeträger in den Grenzen des § 90 SGB XII hierauf zugreifen.

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