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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 2195 BGB – Verhältnis von Auflage und Zuwendung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Die Unwirksamkeit einer Auflage hat die Unwirksamkeit der unter der Auflage gemachten Zuwendung nur zur Folge, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser die Zuwendung nicht ohne die Auflage gemacht haben würde.

Rechtsprechung zu § 2195 BGB

5 Entscheidungen zitieren § 2195 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG München, Beschl. v. 06.04.2021 – 33 U 7071/20 · 33. Zivilsenat

    Teilunwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung

  • OLG München, Beschl. v. 05.07.2021 – 33 U 7071/20 · 33. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Relativität von Prozessrechtsverhältnissen beschränkt bei Klagen, die auf Feststellung des Erbrechts gerichtet sind, nicht den Prüfungsumfang des Gerichts hinsichtlich der Auslegung von Verfügungen von Todes wegen. Verfügungen des Erblassers dürfen auch dann der Entscheidung zugrunde gelegt werden, wenn sie das konkrete Prozessrechtsverhältnis nur mittelbar betreffen. (Rn. 29) 2. Deshalb …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.09.2019 – 11 W 114/17 (Wx) · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei der Auslegung eines durch einen jüdischen Erblasser in der Zeit des Nationalsozialismus errichteten Testaments kann die nicht vorhergesehene Änderung der Rechtslage durch den Wegfall diskriminierender gesetzlicher Regelungen nach Ende des Zweiten Weltkriegs eine für eine ergänzende Testamentsauslegung hinreichende Lücke darstellen.(Rn.53)
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 15.11.2012 – 16 U 39/12 · 16. Zivilsenat

    Leitsatz: Ist der Anspruch auf Vollziehung einer testamentarischen Auflage (§ 2194 BGB) verjährt und tritt danach erst die Unmöglichkeit der Vollziehung der Auflage ein (§ 2196 BGB), so kann der deswegen in Anspruch Genommene sich auf die eingetretene Verjährung berufen, auch wenn der Anspruch aus § 2196 BGB selbst noch nicht verjährt ist.
  • BGH, Urt. v. 16.03.2005 – IV ZR 272/03 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Frage der Unmöglichkeit einer Erfüllung eines der Bundesrepublik Deutschland zugewandten Vermächtnisses auf ein Grundstück im ehemaligen Ostteil Berlins durch eine in West-Berlin lebende Erbin in der Zeit vor der Einigung Deutschlands. 2. Ein Eigentümer, dessen Grundstück in der DDR enteignet und nach dem VermG restituiert worden ist, hat damit einen Ersatz nach § 281 BGB a.F. auch im …

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