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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 2193 BGB – Bestimmung des Begünstigten, Vollziehungsfrist

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Erblasser kann bei der Anordnung einer Auflage, deren Zweck er bestimmt hat, die Bestimmung der Person, an welche die Leistung erfolgen soll, dem Beschwerten oder einem Dritten überlassen.

(2) Steht die Bestimmung dem Beschwerten zu, so kann ihm, wenn er zur Vollziehung der Auflage rechtskräftig verurteilt ist, von dem Kläger eine angemessene Frist zur Vollziehung bestimmt werden; nach dem Ablauf der Frist ist der Kläger berechtigt, die Bestimmung zu treffen, wenn nicht die Vollziehung rechtzeitig erfolgt.

(3) Steht die Bestimmung einem Dritten zu, so erfolgt sie durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten. Kann der Dritte die Bestimmung nicht treffen, so geht das Bestimmungsrecht auf den Beschwerten über. Die Vorschrift des § 2151 Abs. 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung; zu den Beteiligten im Sinne dieser Vorschrift gehören der Beschwerte und diejenigen, welche die Vollziehung der Auflage zu verlangen berechtigt sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 2193 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 2193 BGB

4 Entscheidungen zitieren § 2193 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.09.2023 – 11 W 42/23 (Wx) · 11. Zivilsenat

    Erbscheinssache: Auslegung einer Testaments hinsichtlich der Alleinerbenstellung

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 04.07.2017 – 20 W 343/15 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Testamentsformulierung "Mein Vermögen soll in eine Stiftung für einen guten Zweck eingehen und ein Teil zur Sanierung eines sakralen Baues" enthält keine Erbeinsetzung der Stadt, in der die Erblasserin zuletzt über Jahrzehnte hinweg lebte.
  • BGH, Urt. v. 12.11.2021 – V ZR 271/20 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine im Urteil nach § 255 Abs. 1 ZPO durch das Gericht bestimmte Frist beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung. Zu der Festlegung eines früheren Fristbeginns ist das Gericht nicht befugt.
  • KG, Urt. v. 19.11.2012 – 8 U 144/09 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Inbesitznahme der Nachlassgegenstände gemäß § 2205 Satz 2 BGB begründet keinen von der materiellen Rechtslage losgelösten Herausgabeanspruch. Da der Testamentsvollstrecker das Recht des Erben geltend macht, muss er sich die Einwendungen entgegen halten lassen, die dem Erben gegenüber bestehen würden (vgl. RGZ 138, 134).(Rn.90) 2. Ein Anspruch der …

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