Durch das Vermächtnis wird für den Bedachten das Recht begründet, von dem Beschwerten die Leistung des vermachten Gegenstands zu fordern.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 2174 BGB – Vermächtnisanspruch
Rechtsprechung zu § 2174 BGB
115 Entscheidungen zitieren § 2174 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Hamburg, Urt. v. 28.02.2020 – 2 U 18/18 · 2. Zivilsenat
Vermächtnis: Erfüllung eines Vermächtnisanspruchs auf Eigentumsverschaffung samt Sicherstellung der Zuwegung an einem Grundstück
OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.11.2024 – 12 U 14/24 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: §§ 134 Abs. 1, 143 Abs. 1 InsO, §§ 1939, 1967, 2174, 2176 BGB § 134 InsO erfasst Fälle einer freiwilligen Drittleistung, nicht aber den Fall, dass den Dritten gegenüber dem Empfänger eine eigene Verbindlichkeit trifft. Beim Vermächtnis findet - anders als bei der Erbschaft – kein „Von-Selbst-Erwerb“ statt. Vielmehr wird durch das Vermächtnis für den Bedachten entsprechend § 2174 BGB das Recht …
OLG Stuttgart, Urt. v. 25.11.2021 – 19 U 25/21 · 19. Zivilsenat
Anspruch auf Nachgenehmigung eines notariellen Vermächtniserfüllungsvertrags gegen den Beschwerten des Vermächtnisses
OLG Saarbrücken, Urt. v. 25.06.2014 – 5 U 3/14 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Abgrenzung von Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung bei letztwilliger Zuwendung eines in den Nachlass fallenden Grundstücks.(Rn.31)
BFH, Urt. v. 20.10.2015 – VIII R 40/13 · 8. Senat
Leitsatz: 1. Zinsen, die auf einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines erst fünf Jahre nach dem Tode des Erblassers fälligen betagten Vermächtnisanspruchs beruhen, sind beim Vermächtnisnehmer steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. 2. Das bloße Nichtgeltendmachen der Zinsen gegenüber dem Erben bei Fälligkeit begründet beim Vermächtnisnehmer keinen Zufluss i.S. …
OLG Hamburg, Urt. v. 19.08.2015 – 2 U 16/13 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Gegenstand eines Vermächtnisses kann auch ein Nießbrauch an einer in den Nachlass fallenden Miterbenstellung des Erblassers sein.(Rn.46) 2. Gehört zu der Erbengemeinschaft, an der der Nießbrauch begründet werden soll, ein Grundstück, kann ein Nießbrauchsvermerk in das Grundbuch eingetragen werden, obwohl sich der Nießbrauch lediglich auf die gesamthänderische Beteiligung an der …