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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 2171 BGB – Unmöglichkeit, gesetzliches Verbot

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ein Vermächtnis, das auf eine zur Zeit des Erbfalls für jedermann unmögliche Leistung gerichtet ist oder gegen ein zu dieser Zeit bestehendes gesetzliches Verbot verstößt, ist unwirksam.

(2) Die Unmöglichkeit der Leistung steht der Gültigkeit des Vermächtnisses nicht entgegen, wenn die Unmöglichkeit behoben werden kann und das Vermächtnis für den Fall zugewendet ist, dass die Leistung möglich wird.

(3) Wird ein Vermächtnis, das auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist, unter einer anderen aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins zugewendet, so ist das Vermächtnis gültig, wenn die Unmöglichkeit vor dem Eintritt der Bedingung oder des Termins behoben wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 2171 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 2171 BGB

6 Entscheidungen zitieren § 2171 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 02.07.2025 – IV ZR 93/24 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Vermächtnis, das ein Patient dem ihn behandelnden Arzt zuwendet, ist nicht nach § 32 Abs. 1 Satz 1 der Berufsordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe (entspricht § 32 Abs. 1 Satz 1 der Muster-Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte) in Verbindung mit den §§ 134, 2171 Abs. 1 BGB unwirksam.
  • BGH, Beschl. v. 25.04.2014 – BLw 6/13 · Senat für Landwirtschaftssachen

    Leitsatz: Grundstücksvermächtnisse zu Gunsten der weichenden Miterben sind - auch wenn sie zu einer Zerschlagung des zum Hof gehörenden Grundbesitzes führen - nicht nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO nichtig, wenn der Hof im Zeitpunkt des Erbfalls kein lebensfähiger landwirtschaftlicher Betrieb mehr ist.
  • OLG Hamm, Urt. v. 03.02.2026 – 10 U 14/24 · 10. Zivilsenat

  • OLG Hamm, Beschl. v. 28.05.2024 – 10 U 14/24 · 10. Zivilsenat

  • OLG Hamm, Beschl. v. 06.11.2023 – 10 W 174/22 · 10. Zivilsenat

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.03.2014 – 20 W 520/11 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Fortgeltung eines gemeinschaftlichen Testaments mit wechselbezüglichen Verfügungen nach Ehescheidung. 2. Formanforderungen an einen in einem gerichtlichen Vergleich über die Scheidungsfolgen enthaltenen Erbvertrag. 3. Zur Frage des Fortbestandes eines nach § 2298 Absatz 1 BGB teilweise nichtigen Erbvertrages nach § 2298 Absatz 3 BGB.

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