Hat der Erblasser eine letztwillige Zuwendung unter der Bedingung gemacht, dass der Bedachte während eines Zeitraums von unbestimmter Dauer etwas unterlässt oder fortgesetzt tut, so ist, wenn das Unterlassen oder das Tun lediglich in der Willkür des Bedachten liegt, im Zweifel anzunehmen, dass die Zuwendung von der auflösenden Bedingung abhängig sein soll, dass der Bedachte die Handlung vornimmt oder das Tun unterlässt.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 2075 BGB – Auflösende Bedingung
Rechtsprechung zu § 2075 BGB
19 Entscheidungen zitieren § 2075 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.01.2018 – 8 W 139/15 · 8. Zivilsenat
Testamentsauslegung: Bestimmung des überlebenden Ehegatten zum Alleinerben unter der auflösenden Bedingung der Wiederheirat
BGH, Urt. v. 24.06.2009 – IV ZR 202/07 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: C Eine auflösende Bedingung, nach der ein Verhalten des Bedachten - von der die Zuwendung abhängen soll - in einem Angriff oder Zuwiderhandeln gegen "letztwillige Anordnungen" des Erblassers besteht, kann so mit einer Auflage verknüpft werden, dass die Verwirkungsklausel durch diese Auflage ihren speziellen Gehalt bekommt (hier: persönlich haftender Gesellschafter im vererbten Unternehmen zu …
KG, Beschl. v. 28.01.2025 – 1 W 37/25 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Enthält ein zur Niederschrift eines Notars errichtetes gemeinschaftliches Testament eine Pflichtteilsstrafklausel, die aber nur dann zum Verlust der Schlusserbenstellung führt, wenn der überlebende Ehegatte neu testiert, setzt ein Verlangen des Grundbuchamts nach Vorlage eines Erbscheins oder eines Europäischen Nachlasszeugnisses zum Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit konkrete Anhaltspunkte für …
OLG Hamburg, Beschl. v. 05.10.2018 – 2 W 104/16 · 2. Zivilsenat
Auslegung der Formulierung „Verlangen des Pflichtteils“ in einer Pflichtteilsstrafklausel
OLG Frankfurt, Beschl. v. 04.07.2017 – 20 W 343/15 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: Die Testamentsformulierung "Mein Vermögen soll in eine Stiftung für einen guten Zweck eingehen und ein Teil zur Sanierung eines sakralen Baues" enthält keine Erbeinsetzung der Stadt, in der die Erblasserin zuletzt über Jahrzehnte hinweg lebte.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.11.2013 – 20 W 138/13 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Geltendmachung und Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen führt bei einer allgemeinen Verwirkungsklausel in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament, durch die derjenige Schlusserbe, der mit den Testamentsbestimmungen nicht einverstanden ist, nur den Pflichtteil erhalten soll, nicht zum Verlust der Schlusserbenstellung. 2. Mangels Grundbuchunrichtigkeit kann deshalb kein …