Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1930 BGB – Rangfolge der Ordnungen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Ein Verwandter ist nicht zur Erbfolge berufen, solange ein Verwandter einer vorhergehenden Ordnung vorhanden ist.

Rechtsprechung zu § 1930 BGB

24 Entscheidungen zitieren § 1930 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 18.02.2025 – 8 W 18/24 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bestimmt ein Erblasser, dass zum Kreis der gesetzliche Erben zählende Personen lediglich ihren Pflichtteil erhalten sollen, lässt dies grundsätzlich auf eine Enterbung jener Personen schließen.(Rn.70) 2. Hat ein Erblasser mehrere gemeinschaftliche und u.a. nach dem Ableben seines Ehepartners auch einseitige Verfügungen von Tode wegen getroffen, betrifft ein Widerruf „aller bisher errichteten …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 27.01.2022 – 2 Wx 1/22 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Auf einen Erbfall eines im Jahre 1965 verstorbenen Erblassers mit ständigem Aufenthalt auf dem Gebiet der damaligen DDR ist das Erbrecht des BGB in der Fassung vom 18. August 1896 anzuwenden.(Rn.12) 2. Eine Anwendung eines speziellen landwirtschaftlichen Anerbenrechts, z.B. nach einer Höfeordnung, war zur Zeit des Erbfalls auf dem Gebiet der DDR ausgeschlossen.(Rn.16) 3. Im Rahmen der …
  • BVerfG, Urt. v. 17.07.2002 – 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Voraussetzung für die ausnahmsweise Zulässigkeit der Berichtigung eines Gesetzesbeschlusses ist dessen offensichtliche Unrichtigkeit. Diese kann sich nicht allein aus dem Normtext, sondern insbesondere auch unter Berücksichtigung des Sinnzusammenhangs und der Materialien des Gesetzes ergeben. 2. Teilt die Bundesregierung oder der Bundestag eine Materie in verschiedene Gesetze auf, um …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.09.2020 – 21 W 59/20 · 21. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Sind langjährige berufliche und soziale Bindungen des Erblassers an seinen neuen tatsächlichen Aufenhaltsort vorhanden, muss der Begründung eines gewöhlichen Aufenthalts nach Art. 21 EuErbVO am Ort des tatsächlichen Aufenthalts nicht zwingend entgegenstehen, dass von dem Erblasser eine Rückkehr in sein früheres Heimatland beabsichtigt und ins Werk gesetzt worden war. 2. Umfasst der Nachlass …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 04.05.2017 – 20 W 197/16 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Grundsätzlich handelt es sich bei dem Irrtum über die Person, welcher anstelle des die Erbschaft Ausschlagenden dessen Erbteil zufällt, um einen unbeachtlichen Irrtum über mittelbare Rechtsfolgen der Ausschlagung. Nimmt der Ausschlagende aber irrig an, dass mit der Ausschlagung der eigene Erbteil nur dem aufgrund gesetzlicher Erbfolge mitberufenen Miterben anfallen könne, irrt er bereits über …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.10.2016 – L 6 U 1763/14 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Die Kostenerstattung für selbstbeschaffte Leistungen der Haus- und Heimpflege findet im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung unter den Voraussetzungen des entsprechend anwendbaren § 13 Abs 3 Satz 1 SGB V statt. (Rn.48) 2. Die Übermittlung der Sozialdaten, welche die Trägerin der sozialen Pflegeversicherung für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit erfasst hat, an die …

Weitere Entscheidungen zu § 1930 BGB suchen