(1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.
(2) Auf den Anteil eines Miterben (Erbteil) finden die sich auf die Erbschaft beziehenden Vorschriften Anwendung.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
(1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.
(2) Auf den Anteil eines Miterben (Erbteil) finden die sich auf die Erbschaft beziehenden Vorschriften Anwendung.
941 Entscheidungen zitieren § 1922 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BAG, Urt. v. 22.01.2019 – 9 AZR 45/16 · 9. Senat
Leitsatz: Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs.
BGH, Urt. v. 12.07.2018 – III ZR 183/17 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis oder das Datenschutzrecht entgegen.
LSG Hamburg, Urt. v. 04.12.2019 – L 2 U 40/18 · 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Versterben des Klägers während des Klageverfahrens - keine Klagebefugnis der Gesamtrechtsnachfolger/innen - kein Feststellungsinteresse - Sonderrechtsnachfolge gem § 56 SGB 1 - Erlöschen: Anspruch auf Geldleistungen gem § 59 S 2 SGB 1 - …
BFH, Beschl. v. 12.10.2011 – III B 56/11 · 3. Senat
Leitsatz: 1. NV: Das Vorliegen einer Divergenz setzt u.a. voraus, dass das angefochtene Urteil und die vorgebliche Divergenzentscheidung die gleiche Rechtsfrage betreffen und zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind . 2. NV: Der Gesamtrechtsnachfolger (Erbe) haftet gemäß §§ 1922 Abs. 1, 1967 Abs. 1 BGB i.V.m. § 45 Abs. 1 Satz 1 AO für die Verbindlichkeit, die aus einem bereits zu …
BGH, Urt. v. 25.09.2019 – VIII ZR 122/18 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Unterlässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis zu Nachlasserbenschulden beziehungsweise Eigenverbindlichkeiten werden lässt, für die der Erbe …
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.09.2019 – L 16 R 74/18 · 16. Senat
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Auszahlung eines angesparten Wertguthabens nach einem Störfall in der Altersteilzeit - rentenunschädlicher Hinzuverdienst - Geltendmachung rückständiger Rentenansprüche durch einen Nachlasspfleger, wenn der Fiskus …