Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft ist Vertretung ohne Vertretungsmacht unzulässig. Hat jedoch derjenige, welchem gegenüber ein solches Rechtsgeschäft vorzunehmen war, die von dem Vertreter behauptete Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts nicht beanstandet oder ist er damit einverstanden gewesen, dass der Vertreter ohne Vertretungsmacht handele, so finden die Vorschriften über Verträge entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn ein einseitiges Rechtsgeschäft gegenüber einem Vertreter ohne Vertretungsmacht mit dessen Einverständnis vorgenommen wird.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 180 BGB – Einseitiges Rechtsgeschäft
Rechtsprechung zu § 180 BGB
205 Entscheidungen zitieren § 180 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.02.2015 – 8 W 49/15 · 8. Zivilsenat
Einpersonen-GmbH: Nichtigkeit einer Gründungserklärung bei Handeln eines Vertreters ohne Vertretungsmacht; Wirksamwerden eines nichtigen Gesellschaftsvertrags
BGH, Beschl. v. 25.10.2012 – V ZB 5/12 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine Erklärung kann neben einer Beanstandung gemäß § 180 Satz 2 BGB auch eine Zurückweisung gemäß § 174 Satz 1 BGB enthalten, sofern aus ihr eindeutig hervorgeht, dass das Bestehen der Vertretungsmacht bemängelt und zugleich das Rechtsgeschäft wegen der fehlenden Vorlage einer Vollmachtsurkunde zurückgewiesen wird. 2. Die Beanstandung führt ebenso wie die Zurückweisung zu der Unwirksamkeit des …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.04.2012 – 20 W 57/11 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: Das Grundbuchamt hat die Vertretungsmacht eines gesetzlichen Vertreters bei einer Eintragungsbewilligung, auf die die §§ 1629 Abs. 2 Satz 1, 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB Anwendung finden, selbstständig zu überprüfen. Dies gilt auch dann, wenn eine familiengerichtliche Genehmigung dazu vorliegt. Hat ein Elternteil als gesetzlicher Vertreter für seine beschränkt geschäftsfähigen Kinder bei der Bewilligung …
BGH, Urt. v. 28.10.2026 – VIII ZR 177/24 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Auf die Rüge im Sinne von § 556g Abs. 2 Satz 1 BGB aF als geschäftsähnliche Handlung (Vergleiche Senatsurteil vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, BGHZ 225, 352 Rn. 96 f.) finden die Vorschriften für Willenserklärungen und damit auch die Verweisung des § 180 Satz 2 BGB auf die Bestimmungen der § 177 Abs. 1, § 184 Abs. 1 BGB entsprechende Anwendung (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 30. Juni …
VG München, GeB v. 08.07.2024 – M 10 K 21.3424 · 10. Kammer
Kein Nachweis der Vertretungsmacht im Außenverhältnis nach Aufforderung durch die Widerspruchsbehörde gegenüber dem Widerspruchsführer
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 29.02.2024 – 2 Sa 205/23 · 2. Kammer
Leitsatz: Eine vom Verwalter namens der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgesprochene Kündigung des mit einem Wohnungseigentümer geschlossenen (Hausmeister-)Arbeitsvertrags ist grundsätzlich von der Vertretungsmacht nach § 9b Abs. 1 WEG umfasst. Der im Innenverhältnis fehlende Beschluss der Wohnungseigentümer führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung nach § 180 BGB. Ein Zurückweisungsrecht nach § 174 BGB …