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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1698a BGB – Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis der Beendigung der elterlichen Sorge

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Eltern dürfen die mit der Personensorge und mit der Vermögenssorge für das Kind verbundenen Geschäfte fortführen, bis sie von der Beendigung der elterlichen Sorge Kenntnis erlangen oder sie kennen müssen. Ein Dritter kann sich auf diese Befugnis nicht berufen, wenn er bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts die Beendigung kennt oder kennen muss.

(2) Diese Vorschriften sind entsprechend anzuwenden, wenn die elterliche Sorge ruht.

Rechtsprechung zu § 1698a BGB

3 Entscheidungen zitieren § 1698a BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 20.05.2020 – B 13 R 4/18 R · 13. Senat

    Leitsatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Anspruch des Rentenversicherungsträgers auf Erstattung der für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbrachten Rente gegen die Personen, die als Verfügungsberechtigte über den entsprechenden Betrag ein bankübliches Zahlungsgeschäft vorgenommen haben, ohne dabei aufgrund rechtsgeschäftlicher oder gesetzlicher Vertretungsmacht …
  • BSG, Urt. v. 14.12.2016 – B 13 R 9/16 R · 13. Senat

    Leitsatz: Ein gerichtlich bestellter Betreuer, der in Unkenntnis des Todes des Betreuten über die zu Unrecht gezahlte Rente zugunsten Dritter verfügt, kann vom Rentenversicherungsträger nicht auf Erstattung in Anspruch genommen werden.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.11.2021 – 26 U 65/21 · 26. Zivilsenat

    Leitsatz: § 47 FamFG schützt das Vertrauen im Rechtsverkehr auf den Bestand einer wirksam gewordenen Gerichtsentscheidung.

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