Solange die elterliche Sorge ruht, ist ein Elternteil nicht berechtigt, sie auszuüben.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1675 BGB – Wirkung des Ruhens
Rechtsprechung zu § 1675 BGB
18 Entscheidungen zitieren § 1675 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerfG, Beschl. v. 22.05.2018 – 2 BvR 941/18 · 2. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zu Vorwirkungen des grund- und menschenrechtlichen Schutzes der Familie (Art 6 Abs 1 GG iVm Art 8 EMRK <juris: MRK>) im Aufenthaltsrecht - Beziehung jedes Elternteils zu seinem Kind grds schutz- und förderungswürdig - hier: Eingriff in …
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.07.2024 – 18 UF 69/24 · Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Zur Beschwerdebefugnis des Jugendamts nach §§ 59 Abs. 3, 162 Abs. 3 Satz 2 FamFG in einem Verfahren auf Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge.(Rn.16) 2. Die Frage, bis wann eine Person minderjährig ist und daher eines Vormundes bedarf, ist nach internationalem Privatrecht selbständig anzuknüpfen und entscheidet sich nach dem in Art. 7 Abs. 2 EGBGB normierten …
VG Freiburg, Urt. v. 16.04.2019 – A 5 K 2488/18 · 5. Kammer
Leitsatz: Das Ruhen der elterlichen Sorge für einen minderjährigen Flüchtling nach § 1674 Abs. 1 BGB wegen des Unvermögens der Eltern, diese wegen der fluchtbedingten Trennung tatsächlich auszuüben, und die darauf beruhende Bestellung eines Amtsvormunds für den Minderjährigen durch das Familiengericht führen nicht zum Verlust der elterlichen Sorge; die Eltern bleiben in einem solchen Fall weiterhin Inhaber …
OLG Koblenz, Beschl. v. 24.02.2011 – 11 UF 153/11 · 3. Senat für Familiensachen
Antrag auf Übertragung der Vormundschaft für ein wegen der Behandlung eines Herzfehlers vorübergehend in Deutschland lebendes afghanisches Kind
LSG NRW, Urt. v. 06.10.2021 – L 12 AS 1004/20 · 12. Senat
OLG Hamm, Beschl. v. 30.05.2023 – 7 UF 67/23 · 7. Senat für Familiensachen