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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1617e BGB – Einbenennung, Rückbenennung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht, und sein Ehegatte, der nicht Elternteil des Kindes ist, können dem Kind, das sie in ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt einen der folgenden Namen als Geburtsnamen erteilen (Einbenennung):

  • 1. ihren Ehenamen oder
  • 2. einen aus ihrem Ehenamen und dem von dem Kind zur Zeit der Erklärung geführten Geburtsnamen gebildeten Doppelnamen.

Im Fall des Satzes 1 Nummer 2 gilt § 1617 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Nummer 2 entsprechend.

(2) Die Einbenennung bedarf der Einwilligung des anderen Elternteils, wenn das Kind dessen Namen führt oder diesem Elternteil die elterliche Sorge gemeinsam mit dem einbenennenden Elternteil zusteht. Das Familiengericht kann die Einwilligung des anderen Elternteils ersetzen, wenn die Einbenennung dem Wohl des Kindes dient. Wenn das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat, bedarf die Einbenennung auch seiner Einwilligung.

(3) Ein volljähriges Kind kann sich entsprechend Absatz 1, auch wenn es nicht im gemeinsamen Haushalt eines Elternteils und des Ehegatten dieses Elternteils lebt, mit deren Einwilligung durch Erklärung gegenüber dem Standesamt selbst einbenennen.

(4) Wird die Ehe zwischen dem Elternteil und seinem Ehegatten, der nicht Elternteil des Kindes ist, aufgelöst oder scheidet das Kind aus dem gemeinsamen Haushalt aus, so können die Einbenennung durch Erklärung gegenüber dem Standesamt rückgängig machen (Rückbenennung):

  • 1. jeder Elternteil, dem die elterliche Sorge für das Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht, sowie
  • 2. das Kind selbst, sobald es volljährig ist.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 gilt Absatz 2 entsprechend.

(5) Die Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt werden. § 1617c Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1617e BGB verweisen

  • Art. 229 § 67 EGBGB – Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts

Rechtsprechung zu § 1617e BGB

6 Entscheidungen zitieren § 1617e BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.11.2025 – 2 WF 115/25 · 2. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Die seit dem 1.5.2025 geltenden Regeln zur Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung eines Kindes (§ 1617e Abs. 2 BGB) sind auch in vor diesem Datum eingeleiteten Verfahren anwendbar. Der großzügige Maßstab der Kindeswohldienlichkeit kann ohne Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot gelten, weil die Einbenennung nur in die Zukunft wirkt und selbst bei vorheriger Zurückweisung eines Antrags ein neuer …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.05.2025 – 5 WF 4/25 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Nach der seit dem 01.05.2025 geltenden Regelung des § 1617e Abs. 2 Satz 2 BGB bedarf es für die Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung eines Kindes lediglich einer Abwägung der widerstreitenden Interessen. Für die Ersetzung genügt nunmehr ein einfaches Überwiegen der Interessen, die für eine Einbenennung streiten.(Rn.21) (Rn.22) (Rn.24)
  • VG Regensburg, Beschl. v. 11.03.2026 – RN 3 K 24.1507 · 3. Kammer

    Prozesskostenhilfe für Klage auf Namensänderung der minderjährigen Tochter nach Trennung nicht verheirateter Eltern wegen des neuen BGB-Namensrechts

  • OLG Köln, Beschl. v. 06.02.2026 – 26 W 19/25 · 26.Zivilsenat

  • OLG Braunschweig, Beschl. v. 06.02.2026 – 10 W 90/25

  • AG Köln, Beschl. v. 05.12.2025 – 378 III 101/25 · Abt. 378

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