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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1617b BGB – Name bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Wird eine gemeinsame Sorge der Eltern erst begründet, wenn das Kind bereits einen Geburtsnamen führt, so kann dieser neu bestimmt werden. Hat das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet, so ist die Bestimmung nur wirksam, wenn es sich der Bestimmung anschließt. § 1617 Absatz 1 bis 3 und 5 sowie § 1617c Absatz 1 Satz 2 gelten entsprechend.

(2) Wird rechtskräftig festgestellt, dass ein Mann, dessen Familienname Geburtsname des Kindes geworden ist, nicht der Vater des Kindes ist, so erhält das Kind auf seinen Antrag oder, wenn das Kind das fünfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, auch auf Antrag des Mannes den Familiennamen, den die Mutter im Zeitpunkt der Geburt des Kindes führt, als Geburtsnamen. Der Antrag erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Standesamt, die öffentlich beglaubigt werden muss. Für den Antrag des Kindes gilt § 1617c Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 entsprechend.

(3) Erhält das Kind nach Absatz 2 den Familiennamen der Mutter als Geburtsnamen, so gilt § 1617a Absatz 2 und 4 entsprechend, wenn ihr Name aus mehreren Namen besteht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1617b BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1617b BGB

27 Entscheidungen zitieren § 1617b BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 05.07.2023 – XII ZB 155/20 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein minderjähriges Kind teilt im Hinblick auf das Personalstatut die Flüchtlingseigenschaft seines Elternteils, von dem es die alleinige Staatsangehörigkeit des Herkunftsstaats ableitet. Hierzu genügt es, dass die Voraussetzungen nach § 26 AsylG vorliegen, die vom Gericht eigenständig zu prüfen sind. Einer Anerkennung durch die zuständige Behörde bedarf es nicht. Gleiches gilt für den …
  • BGH, Beschl. v. 03.02.2021 – XII ZB 391/19 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Bestimmung des Geburtsnamens nach § 1617b Abs. 1 BGB richtet sich auf den vom Elternteil, dessen Name dem Kind erteilt werden soll, rechtmäßig zu führenden Namen. Wenn dieser nicht dem tatsächlich geführten und im Personenstandsregister eingetragenen Namen entspricht, steht dies der Wirksamkeit der Bestimmungserklärung nicht entgegen. 2. Ist der vom Elternteil zu führende Name nicht …
  • BGH, Beschl. v. 13.11.2019 – XII ZB 118/17 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Hat das erste Kind eines Elternpaares seinen Namen zunächst kraft Gesetzes erlangt und üben die Eltern nach Eintritt der gemeinsamen elterlichen Sorge ihr Neubestimmungsrecht nach § 1617b Abs. 1 Satz 1 BGB nicht oder nicht fristgerecht aus, ist im Unterlassen der Neubestimmung eine gestaltende Willensentscheidung zu sehen, welche den gesetzlichen Erwerb überlagert und in Bezug auf den …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 24.06.2013 – 3 W 12/13 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: § 1617b BGB eröffnet nicht die Möglichkeit, einen zwischenzeitlich durch Einbenennung erworbenen Namen des Kindes neu zu bestimmen.(Rn.6)
  • OLG Hamm, Beschl. v. 26.08.2026 – 2 WF 86/26 · 2. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Die Neu-Bestimmung eines Familiennamens nach § 1617b Abs. 1 S. 1 BGB obliegt grundsätzlich dem Sorgeberechtigten und bedarf nicht der Zustimmung des nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils.
  • KG, Beschl. v. 08.10.2021 – 1 W 1521/20 · 1. Zivilsenat

    Bindungswirkung einer Namensbestimmung bei gemeinsamer Sorge für früher geborene Kinder

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