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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1517 BGB – Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Anteil

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Zur Wirksamkeit eines Vertrags, durch den ein gemeinschaftlicher Abkömmling einem der Ehegatten gegenüber für den Fall, dass die Ehe durch dessen Tod aufgelöst wird, auf seinen Anteil am Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft verzichtet oder durch den ein solcher Verzicht aufgehoben wird, ist die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich. Für die Zustimmung gilt die Vorschrift des § 1516 Abs. 2 Absatz 2 Satz 2 und 3 entsprechend.

(2) Die für den Erbverzicht geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1517 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1517 BGB

Eine Entscheidung zitiert § 1517 BGB.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.09.2011 – L 21 R 429/08 · 21. Senat

    Witwenrente nach dem vorletzten Ehegatten - Unterhalt - Anrechnung - fiktiver Unterhaltsanspruch - Unterhaltsverzicht

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