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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1447 BGB – Aufhebungsantrag des nicht verwaltenden Ehegatten

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Der Ehegatte, der das Gesamtgut nicht verwaltet, kann die Aufhebung der Gütergemeinschaft beantragen,

  • 1. wenn seine Rechte für die Zukunft dadurch erheblich gefährdet werden können, dass der andere Ehegatte zur Verwaltung des Gesamtguts unfähig ist oder sein Recht, das Gesamtgut zu verwalten, missbraucht,
  • 2. wenn der andere Ehegatte seine Verpflichtung, zum Familienunterhalt beizutragen, verletzt hat und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Unterhalts zu besorgen ist,
  • 3. wenn das Gesamtgut durch Verbindlichkeiten, die in der Person des anderen Ehegatten entstanden sind, in solchem Maße überschuldet ist, dass ein späterer Erwerb des Ehegatten, der das Gesamtgut nicht verwaltet, erheblich gefährdet wird,
  • 4. wenn die Verwaltung des Gesamtguts in den Aufgabenkreis des Betreuers des anderen Ehegatten fällt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1447 BGB verweisen

  • § 1479 BGB – Auseinandersetzung nach richterlicher Aufhebungsentscheidung

Rechtsprechung zu § 1447 BGB

2 Entscheidungen zitieren § 1447 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 07.05.2013 – 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 · 2. Senat

    Leitsatz: Die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar.
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 02.10.2024 – 12 WF 88/24 · 3. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Ein Antragsgegner gibt keine Veranlassung zur Klagerhebung gemäß § 93 ZPO, wenn er seine außergerichtliche Zustimmung zur Aufhebung der Zugewinnausgleichsgemeinschaft gemäß § 1386 BGB davon abhängig macht, dass der Antragsteller die dafür anfallenden (außergerichtlichen) Kosten allein trägt.(Rn.14)

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