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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1360b BGB – Zuvielleistung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Leistet ein Ehegatte zum Unterhalt der Familie einen höheren Beitrag als ihm obliegt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass er nicht beabsichtigt, von dem anderen Ehegatten Ersatz zu verlangen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1360b BGB verweisen

  • § 1305 BGB – Folgen und Heilung unwirksamer Minderjährigenehen
  • § 1361 BGB – Unterhalt bei Getrenntleben
  • § 5 LPartG – Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt

Rechtsprechung zu § 1360b BGB

12 Entscheidungen zitieren § 1360b BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Beschl. v. 21.02.2018 – VI R 11/16 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Dem in § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 und in § 64 Abs. 1 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelten Verlangen, die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall formalisiert nachzuweisen, ist nach § 84 Abs. 3f EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 auch im Veranlagungszeitraum 2009 Rechnung zu tragen. Dies begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (Bestätigung des …
  • BFH, Urt. v. 09.09.2025 – VI R 16/23 · 6. Senat

    Leitsatz: NV: Mietaufwendungen, die ein Ehegatte aufgrund eigener vertraglicher Verpflichtung getragen hat, kann der andere Ehegatte, ohne selbst vertraglich verpflichtet zu sein, grundsätzlich nicht im Wege des Drittaufwands einkünftemindernd geltend machen.
  • BVerfG, Beschl. v. 21.07.2010 – 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.
  • EuGH, Urt. v. 10.05.2011 – C-147/08 – Römer gegen Freie und Hamburg · Große Kammer

    Jürgen Römer gegen Freie und Hansestadt Hamburg. Ersuchen um Vorabentscheidung: Arbeitsgericht Hamburg - Deutschland. Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Art. 157 AEUV - Richtlinie 2000/78/EG - Geltungsbereich - Begriff ‚Entgelt‘ - …

  • EuGH, Urt. v. 01.04.2008 – C-267/06 – Maruko gegen Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen · Große Kammer

    Tadao Maruko gegen Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen. Ersuchen um Vorabentscheidung: Bayerisches Verwaltungsgericht München - Deutschland. Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen Pflichtversorgungssystem - …

  • BSG, Urt. v. 27.11.2025 – B 5 R 9/24 R · 5. Senat

    Leitsatz: Es verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, dass auf den Rentenanteil aus dem Grundrentenzuschlag das Einkommen des Ehegatten des Berechtigten angerechnet wird.

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