Leistet ein Ehegatte zum Unterhalt der Familie einen höheren Beitrag als ihm obliegt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass er nicht beabsichtigt, von dem anderen Ehegatten Ersatz zu verlangen.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1360b BGB – Zuvielleistung
Verweise
Vorschriften, die auf § 1360b BGB verweisen
- § 1305 BGB – Folgen und Heilung unwirksamer Minderjährigenehen
- § 1361 BGB – Unterhalt bei Getrenntleben
- § 5 LPartG – Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt
Rechtsprechung zu § 1360b BGB
12 Entscheidungen zitieren § 1360b BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BFH, Beschl. v. 21.02.2018 – VI R 11/16 · 6. Senat
Leitsatz: 1. Dem in § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 und in § 64 Abs. 1 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelten Verlangen, die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall formalisiert nachzuweisen, ist nach § 84 Abs. 3f EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 auch im Veranlagungszeitraum 2009 Rechnung zu tragen. Dies begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (Bestätigung des …
BFH, Urt. v. 09.09.2025 – VI R 16/23 · 6. Senat
Leitsatz: NV: Mietaufwendungen, die ein Ehegatte aufgrund eigener vertraglicher Verpflichtung getragen hat, kann der andere Ehegatte, ohne selbst vertraglich verpflichtet zu sein, grundsätzlich nicht im Wege des Drittaufwands einkünftemindernd geltend machen.
BVerfG, Beschl. v. 21.07.2010 – 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.
EuGH, Urt. v. 10.05.2011 – C-147/08 – Römer gegen Freie und Hamburg · Große Kammer
Jürgen Römer gegen Freie und Hansestadt Hamburg. Ersuchen um Vorabentscheidung: Arbeitsgericht Hamburg - Deutschland. Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Art. 157 AEUV - Richtlinie 2000/78/EG - Geltungsbereich - Begriff ‚Entgelt‘ - …
EuGH, Urt. v. 01.04.2008 – C-267/06 – Maruko gegen Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen · Große Kammer
Tadao Maruko gegen Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen. Ersuchen um Vorabentscheidung: Bayerisches Verwaltungsgericht München - Deutschland. Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen Pflichtversorgungssystem - …
BSG, Urt. v. 27.11.2025 – B 5 R 9/24 R · 5. Senat
Leitsatz: Es verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, dass auf den Rentenanteil aus dem Grundrentenzuschlag das Einkommen des Ehegatten des Berechtigten angerechnet wird.