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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1355b BGB – Geschlechtsangepasste Form des Ehenamens nach sorbischer Tradition und ausländischen Rechtsordnungen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Jeder Ehegatte kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt bestimmen, dass er den Ehenamen in einer seinem Geschlecht angepassten Form führt, wenn

  • 1. die Form der sorbischen Tradition entspricht und der Ehegatte dem sorbischen Volk angehört,
  • 2. die Anpassung in der Rechtsordnung eines anderen Staates vorgesehen ist und der Herkunft des Ehegatten entspricht oder
  • 3. die Anpassung in der Rechtsordnung eines anderen Staates vorgesehen ist und der Name traditionell aus dem dortigen Sprachraum stammt.

(2) Wird eine Erklärung nach Absatz 1 nicht bei der Eheschließung abgegeben, so muss sie öffentlich beglaubigt werden.

(3) Die Erklärung nach Absatz 1 kann gegenüber dem Standesamt widerrufen werden. Der Widerruf muss öffentlich beglaubigt werden. Im Fall des Widerrufs ist eine erneute Erklärung nach Absatz 1 nicht zulässig.

Rechtsprechung zu § 1355b BGB

3 Entscheidungen zitieren § 1355b BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG München, Beschl. v. 05.08.2026 – 31 Wx 220/25 e · 31. Zivilsenat

    Keine Neubestimmung des Ehenamens nach Widerruf der Ehenamensbestimmung in Altehen

  • KG, Beschl. v. 09.06.2026 – 1 W 475/26 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Wenn Ehegatten, die am 1. Mai 2025 einen Ehenamen führten, diesen nach Art. 229 § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB widerrufen haben, sind sie nicht gehindert, sodann gemäß § 1355 Abs. 2 BGB einen – anderen – Ehenamen neu zu bestimmen.(Rn.8)
  • OLG München, Beschl. v. 05.08.2026 – 31 Wx 151/26 e · 31. Zivilsenat

    Ausschluss der nachträglichen Neubestimmung des Ehenamens nach einmaliger Ausübung des Wahlrechts bei Eheschließung

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