Die Vorschriften über das durch Rechtsgeschäft bestellte Pfandrecht finden auf ein kraft Gesetzes entstandenes Pfandrecht entsprechende Anwendung.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1257 BGB – Gesetzliches Pfandrecht
Rechtsprechung zu § 1257 BGB
19 Entscheidungen zitieren § 1257 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG München, Endurt. v. 27.04.2026 – 19 U 3294/25 e · 19. Zivilsenat
Freigabeanspruch und Aufrechnung bei einredebehafteter Gegenforderung nach BayHintG
OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.12.2022 – 5 U 213/21 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Ein Vertrag über die Herstellung und Bereitstellung eines neuen Großsegels als Ersatz für ein bisheriges Großsegel bei einem gebrauchten, nicht eingetragenen, Segelboot stellt jedenfalls dann einen Werkliefervertrag i. S. d. § 650 BGB dar, wenn der Vertrag nicht den Einbau und die Einpassung des Segels in das Boot umfasst. Denn im Vordergrund steht dann die Herstellung des Segels als bewegliche …
OLG Hamburg, Urt. v. 06.12.2012 – 6 U 182/11 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Schiffsgläubigerrechte gem. § 102 BinSchG erfassen nicht nur Forderungen gegen den Schiffseigner oder den Schiffsausrüster.(Rn.25) 2. Das Schiffsgläubigerpfandrecht gem. §§ 103 Abs. 2, 102 Nr. 1 und 3 BinSchG geht bei Zahlung eines Gesamtschuldners auf diesen über (§ 426 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 1257, 1250 BGB). Der mit diesen Vorschriften verfolgte Zweck, bestimmte, vor allem öffentliche …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.03.2018 – 24 W 63/17 · 24. Zivilsenat
Leitsatz: Auch bei einer Pfandversteigerung aufgrund eines gesetzlichen Pfandrechts muss die Versteigerung in der Regel mindestens eine Woche und höchstens zwei Wochen vor dem Versteigerungstermin öffentlich bekannt gemacht werden.
BGH, Urt. v. 17.09.2014 – XII ZR 140/12 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Ein Pfandgläubiger, der Nutzungen aus dem Pfand zieht, ohne durch ein Nutzungspfand hierzu berechtigt zu sein, hat das daraus Erlangte an den Pfandschuldner nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag herauszugeben (im Anschluss an RG, 1. Dezember 1922, VII 64/22, RGZ 105, 408).
BGH, Beschl. v. 17.09.2013 – XI ZR 507/12 · 11. Zivilsenat
VOB-Vertrag: Verjährung der Hauptforderung und der Bürgschaftsforderung; Erfüllung der Bürgschaftsforderung durch Hinterlegung des Betrages bei der Hinterlegungsstelle