Ist der Pfandgläubiger nicht im Alleinbesitz des Pfandes, so kann er nach dem Eintritt der Verkaufsberechtigung die Herausgabe des Pfandes zum Zwecke des Verkaufs fordern. Auf Verlangen des Verpfänders hat anstelle der Herausgabe die Ablieferung an einen gemeinschaftlichen Verwahrer zu erfolgen; der Verwahrer hat sich bei der Ablieferung zu verpflichten, das Pfand zum Verkauf bereitzustellen.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1231 BGB – Herausgabe des Pfandes zum Verkauf
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 1231 BGB
4 Entscheidungen zitieren § 1231 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 22.02.2010 – II ZR 287/07 · 2. Zivilsenat
Anwendbares Recht auf sachenrechtliche Tatbestände beim nachträglichen Ortswechsel der im Inland gelagerten Sachen; Eigentumsübertragung im Besitzmittlungsverhältnis und gutgläubiger Erwerb eines vertraglichen Pfandrechts bei Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen den unmittelbaren Besitzer
OLG Köln, Urt. v. 22.12.2021 – 22 U 13/20 · 22. Zivilsenat
OLG Köln, Urt. v. 01.09.2021 – 22 U 171/18 · 22. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Überweisung zur Einziehung verschafft dem Pfändungsgläubiger nicht die Ermächtigung, dem Vollstreckungszweck zuwiderlaufende Maßnahmen zu ergreifen und damit insbesondere nicht dazu, die (kompensationslose) Rücknahme der gegen ihn selbst anhängigen Klage zur Durchsetzung des gepfändeten Rechts zu erklären. 2. Es verletzt den verfassungsrechtlich verankerten Anspruch einer Partei auf …
OLG Oldenburg, Urt. v. 13.06.2007 – 4 U 64/00