Für den Rang des Pfandrechts ist die Zeit der Bestellung auch dann maßgebend, wenn es für eine künftige oder eine bedingte Forderung bestellt ist.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1209 BGB – Rang des Pfandrechts
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 1209 BGB
4 Entscheidungen zitieren § 1209 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 15.10.2014 – XII ZR 163/12 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Soweit es für den Inhalt der mietvertraglichen Rechte und Pflichten zwischen Erwerber und Mieter auf den Beginn des Mietverhältnisses ankommt, ist auf den Beginn des ursprünglichen Mietverhältnisses zwischen Veräußerer und Mieter abzustellen. 2. Dafür, ob eine in die Mieträume eingebrachte Sache dem Vermieterpfandrecht des Erwerbers unterfällt, kommt es auf den Zeitpunkt der Einbringung der …
BGH, Urt. v. 14.06.2007 – IX ZR 219/05 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Der durch ein eingetragenes richterliches Verfügungsverbot gesicherte Anfechtungsgläubiger kann von dem Gläubiger einer später in das Grundbuch eingetragenen Zwangshypothek verlangen, mit seinem Recht hinter eine eigene Zwangshypothek des Verbotsgeschützten zurückzutreten. BGB §§ 136, 135 Abs. 1; ZPO § 938 Abs. 2 Treten richterliche Verfügungsverbote zum Schutz unterschiedlicher Gläubiger …
BGH, Urt. v. 27.01.2022 – IX ZR 44/21 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Hat ein gewerblicher Mieter ein Sparguthaben für alle Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung wirksam verpfändet und macht der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, sichert das vertragliche Pfandrecht auch den Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen vorzeitiger Beendigung des …
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 22.05.2019 – 7 Sa 178/17 · 7. Kammer
Drittschuldnerklage - gepfändetes Arbeitseinkommen