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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1199 BGB – Gesetzlicher Inhalt der Rentenschuld

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Eine Grundschuld kann in der Weise bestellt werden, dass in regelmäßig wiederkehrenden Terminen eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen ist (Rentenschuld).

(2) Bei der Bestellung der Rentenschuld muss der Betrag bestimmt werden, durch dessen Zahlung die Rentenschuld abgelöst werden kann. Die Ablösungssumme muss im Grundbuch angegeben werden.

Rechtsprechung zu § 1199 BGB

6 Entscheidungen zitieren § 1199 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.05.2008 – 1 W 35/08 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Streitwert für eine Klage auf Bewilligung der Löschung einer Reallast (Rentenrecht) bestimmt sich nach § 3 ZPO, wenn die zu sichernde Forderung nicht mehr besteht. 2. Der Streitwert ist für den Regelfall mit 20 % des Werts der ursprünglich gesicherten Forderung anzusetzen.
  • BGH, Beschl. v. 12.02.2009 – IX ZB 112/06 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Gibt ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder einen dem Schuldner gehörenden Gegenstand aus der Insolvenzmasse frei, unterliegt dieser als sonstiges Vermögen des Schuldners dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO.
  • BGH, Urt. v. 19.03.2021 – V ZR 44/19 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Befugnis zur Ausübung der Dienstbarkeit kann mit dinglicher Wirkung unter die Bedingung der Zahlung eines Entgelts gestellt werden. Eine solche Bedingung muss - anders als eine den Bestand des Rechts betreffende Bedingung - nicht in das Grundbuch selbst eingetragen werden; es genügt die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung (Fortführung von Senat, Beschluss vom 1. Oktober 2020 - V ZB …
  • BGH, Beschl. v. 04.07.2013 – V ZB 151/12 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Pflichtteilsberechtigte kann wegen eines Anspruchs nach § 2329 Abs. 1 BGB auch dann in den von dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstück vollstrecken, wenn infolge einer Vereinigung aller Miteigentumsanteile in der Hand des Beschenkten Alleineigentum entstanden ist. Der Miteigentumsanteil wird insoweit für den Zweck der Vollstreckung als fortbestehend fingiert. 2. …
  • BGH, Beschl. v. 14.07.2011 – V ZB 271/10 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Nießbrauch kann an dem eigenen Grundstück bestellt werden; der Nachweis eines berechtigten Interesses an der Bestellung ist nicht erforderlich .
  • OLG Jena, Beschl. v. 06.11.2017 – 3 W 344/17 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Bestandteilszuschreibung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks zu dem Erbbaurecht ist zulässig (entgegen KG Berlin, 2. März 2010, 1 W 175 176/08, DNotZ 2011, 283 ff.).(Rn.2)

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