Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1184 BGB – Sicherungshypothek

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Eine Hypothek kann in der Weise bestellt werden, dass das Recht des Gläubigers aus der Hypothek sich nur nach der Forderung bestimmt und der Gläubiger sich zum Beweis der Forderung nicht auf die Eintragung berufen kann (Sicherungshypothek).

(2) Die Hypothek muss im Grundbuch als Sicherungshypothek bezeichnet werden.

Rechtsprechung zu § 1184 BGB

26 Entscheidungen zitieren § 1184 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 02.04.2020 – 1 W 37 - 40/20, 1 W 37/20, 1 W 38/20, 1 W 39/20, 1 W 40/20 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Ordnet das Gericht gemäß § 109 Abs. 2 S. 1 ZPO die Rückgabe der Sicherheit durch Löschung der Sicherungshypothek an, ersetzt der rechtskräftige Beschluss die Löschungsbewilligung des Hypothekengläubigers nach § 19 GBO.(Rn.2)
  • KG, Beschl. v. 26.11.2019 – 1 W 301/19 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Verlangt der Unternehmer von dem Besteller die Bewilligung zur Eintragung einer Sicherungshypothek und besteht zwischen ihnen Streit über Grund und/oder Höhe der zu sichernden Forderung, kommt die Eintragung einer Höchstbetragshypothek bis zu dem von dem Unternehmer verlangten Betrag nicht in Betracht, weil die zu sichernde Forderung bereits nach Grund und Höhe bestimmt ist. Der schuldrechtliche …
  • BGH, Urt. v. 12.12.2008 – V ZR 49/08 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Jeder Eigentümer eines mit einer zur Eigentümergesamtgrundschuld gewordenen Gesamtsicherungshypothek belasteten Grundstücks kann von dem Hypothekengläubiger die Löschung des Grundpfandrechts auf seinem Grundstück verlangen, wenn er von den Eigentümern der anderen gesamtbelasteten Grundstücke eine entsprechende Auseinandersetzung der Gemeinschaft an der Eigentümergesamtgrundschuld verlangen …
  • BGH, Beschl. v. 13.09.2001 – V ZB 15/01 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Zwangshypothek ist für den Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage einzutragen, wenn er in dem zugrundeliegenden Vollstreckungstitel als Gläubiger ausgewiesen ist. Hierbei ist es unerheblich, ob der Verwalter materiell-rechtlicher Forderungsinhaber ist, oder ob der Titel von ihm als gewillkürter Verfahrensstandschafter erstritten wurde.
  • BGH, Urt. v. 10.12.2020 – IX ZR 24/20 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Restschuldbefreiung begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung hinsichtlich einer vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragenen Zwangshypothek.
  • BGH, Beschl. v. 26.02.2015 – V ZB 86/13 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Verpfändung des Anspruchs auf Auflassung eines Grundstücks, das in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegt, bedarf in entsprechender Anwendung des § 144 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB der Genehmigung der Sanierungsbehörde.

Weitere Entscheidungen zu § 1184 BGB suchen