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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1169 BGB – Rechtszerstörende Einrede

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Steht dem Eigentümer eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung der Hypothek dauernd ausgeschlossen wird, so kann er verlangen, dass der Gläubiger auf die Hypothek verzichtet.

Rechtsprechung zu § 1169 BGB

19 Entscheidungen zitieren § 1169 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 27.04.2023 – 4 U 88/21 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Regelung des § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach im Grundbuch eingetragene Rechte nicht der Verjährung unterliegen, ist entsprechend anwendbar auf den schuldrechtlichen Anspruch auf den Verzicht auf bzw. auf Löschung einer dauerhaft einredebehafteten Grundschuld nach § 1169 BGB (§ 902 BGB analog i.V.m. §§ 1192, 1169 BGB).(Rn.91)
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 23.05.2013 – 7 U 75/13 · 7. Zivilsenat

    Grundschuld: Anspruch auf Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld

  • BGH, Urt. v. 11.03.2016 – V ZR 208/15 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Will der Grundstückseigentümer oder eine diesem nahestehende Person mit dem Berechtigten eines dinglichen Wohnungsrechts nicht mehr auf dem belasteten Grundstück zusammenleben, weil der Berechtigte an einem von ihnen ein vorsätzliches Tötungsdelikt begangen hat, kann die unveränderte Ausübung des Wohnungsrechts eine unzumutbare Belastung darstellen, die der Grundstückseigentümer bzw. sein Erbe …
  • BGH, Urt. v. 21.05.2003 – IV ZR 452/02 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Ersteher eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung, der aus einer bestehengebliebenen Grundschuld dinglich in Anspruch genommen wird, kann dem Grundschuldgläubiger grundsätzlich keine Einreden entgegensetzen, die sich aus dem zwischen dem früheren Eigentümer (Sicherungsgeber) und dem Gläubiger (Sicherungsnehmer) abgeschlossenen Sicherungsvertrag ergeben.
  • BGH, Urt. v. 10.12.2020 – IX ZR 24/20 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Restschuldbefreiung begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung hinsichtlich einer vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragenen Zwangshypothek.
  • BGH, Beschl. v. 16.02.2017 – V ZR 165/16 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld bemisst sich grundsätzlich auch dann nach dem eingetragenen Nennwert, wenn die Grundschuld nicht mehr valutiert.

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