Steht dem Eigentümer eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung der Hypothek dauernd ausgeschlossen wird, so kann er verlangen, dass der Gläubiger auf die Hypothek verzichtet.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1169 BGB – Rechtszerstörende Einrede
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 1169 BGB
19 Entscheidungen zitieren § 1169 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Saarbrücken, Urt. v. 27.04.2023 – 4 U 88/21 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Die Regelung des § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach im Grundbuch eingetragene Rechte nicht der Verjährung unterliegen, ist entsprechend anwendbar auf den schuldrechtlichen Anspruch auf den Verzicht auf bzw. auf Löschung einer dauerhaft einredebehafteten Grundschuld nach § 1169 BGB (§ 902 BGB analog i.V.m. §§ 1192, 1169 BGB).(Rn.91)
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 23.05.2013 – 7 U 75/13 · 7. Zivilsenat
Grundschuld: Anspruch auf Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld
BGH, Urt. v. 11.03.2016 – V ZR 208/15 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Will der Grundstückseigentümer oder eine diesem nahestehende Person mit dem Berechtigten eines dinglichen Wohnungsrechts nicht mehr auf dem belasteten Grundstück zusammenleben, weil der Berechtigte an einem von ihnen ein vorsätzliches Tötungsdelikt begangen hat, kann die unveränderte Ausübung des Wohnungsrechts eine unzumutbare Belastung darstellen, die der Grundstückseigentümer bzw. sein Erbe …
BGH, Urt. v. 21.05.2003 – IV ZR 452/02 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Der Ersteher eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung, der aus einer bestehengebliebenen Grundschuld dinglich in Anspruch genommen wird, kann dem Grundschuldgläubiger grundsätzlich keine Einreden entgegensetzen, die sich aus dem zwischen dem früheren Eigentümer (Sicherungsgeber) und dem Gläubiger (Sicherungsnehmer) abgeschlossenen Sicherungsvertrag ergeben.
BGH, Urt. v. 10.12.2020 – IX ZR 24/20 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Die Restschuldbefreiung begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung hinsichtlich einer vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragenen Zwangshypothek.
BGH, Beschl. v. 16.02.2017 – V ZR 165/16 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld bemisst sich grundsätzlich auch dann nach dem eingetragenen Nennwert, wenn die Grundschuld nicht mehr valutiert.