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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1130 BGB – Wiederherstellungsklausel

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Ist der Versicherer nach den Versicherungsbestimmungen nur verpflichtet, die Versicherungssumme zur Wiederherstellung des versicherten Gegenstands zu zahlen, so ist eine diesen Bestimmungen entsprechende Zahlung an den Versicherten dem Hypothekengläubiger gegenüber wirksam.

Rechtsprechung zu § 1130 BGB

3 Entscheidungen zitieren § 1130 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 22.04.2026 – IV ZR 168/24 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Im Anwendungsbereich von § 1128 BGB kann der Versicherungsnehmer eine Zahlung an sich nur verlangen, wenn alle Realgläubiger der Zahlung schriftlich zugestimmt haben oder nach einer Anzeige des Eintritts des Schadens die Frist von einem Monat seit ihrem Empfang verstrichen und kein Widerspruch erfolgt ist.
  • BGH, Urt. v. 13.12.2000 – IV ZR 280/99 · 4. Zivilsenat

  • OLG Hamm, Urt. v. 25.09.2020 – 12 U 91/18 · 12. Zivilsenat

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