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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1097 BGB – Bestellung für einen oder mehrere Verkaufsfälle

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Das Vorkaufsrecht beschränkt sich auf den Fall des Verkaufs durch den Eigentümer, welchem das Grundstück zur Zeit der Bestellung gehört, oder durch dessen Erben; es kann jedoch auch für mehrere oder für alle Verkaufsfälle bestellt werden.

Rechtsprechung zu § 1097 BGB

13 Entscheidungen zitieren § 1097 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG München, Beschl. v. 09.03.2023 – 34 Wx 20/23 e · 34. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wird ein auf einem Grundstück lastendes Erbbaurecht aufgehoben, beurteilt sich die Frage, ob es der Zustimmung des Berechtigten eines auf dem Erbbaurecht lastenden Zweigrechts bedarf, nach § 876 S. 1 BGB und nicht nach § 876 S. 2 BGB. (Rn. 26) 2. Diese Zustimmung ist jedoch entbehrlich, wenn das ein grundstücksgleiches Recht belastende Nutzungsrecht bereits vor der Aufhebung inhalts- und …
  • KG, Beschl. v. 12.06.2018 – 1 W 149/18, 1 W 150/18 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Vorkaufsrecht nach § 20 VermG erlischt durch die schenkweise Übertragung des Grundstückseigentums nicht; § 1097 Halbsatz 1 BGB findet keine Anwendung.
  • BGH, Beschl. v. 21.01.2016 – V ZB 43/15 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Erlöschen eines für den ersten Verkaufsfall bestellten und nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer an dem Miteigentumsanteil des anderen Miteigentümers kann dem Grundbuchamt nicht durch den Zuschlagsbeschluss nachgewiesen werden, durch den der verpflichtete Miteigentümer das Grundstück in dem Zwangsversteigerungsverfahren zur …
  • BGH, Beschl. v. 27.04.2023 – V ZB 58/22 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Das dingliche Vorkaufsrecht genießt jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es von dem Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen i.S.v. § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB bestellt wurde.
  • KG, Beschl. v. 26.01.2021 – 9 W 96/19 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Falle einer Auflassungserklärung nach Ausübung eines Vorkaufsrechts durch den Vorkaufsberechtigten ist der Kaufvertrag mit dem Erstkäufer nicht das zugrundeliegende Geschäft im Sinne von Nr. 21102 Nr. 1 KV/GNotKG, so dass für die Beurkundung der Auflassung eine 2,0 Gebühr gemäß Nr. 21100 KV/GNotKG anfällt.(Rn.18) 2. Für eine Anrechnung einer Beratungsgebühr auf die Gebühr für ein anderes …
  • OLG Köln, Beschl. v. 18.03.2024 – 2 Wx 45/24 · 2. Zivilsenat

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