Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1075 BGB – Wirkung der Leistung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Mit der Leistung des Schuldners an den Nießbraucher erwirbt der Gläubiger den geleisteten Gegenstand und der Nießbraucher den Nießbrauch an dem Gegenstand.

(2) Werden verbrauchbare Sachen geleistet, so erwirbt der Nießbraucher das Eigentum; die Vorschrift des § 1067 findet entsprechende Anwendung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1075 BGB verweisen

  • § 1068 BGB – Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten

Rechtsprechung zu § 1075 BGB

3 Entscheidungen zitieren § 1075 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 29.01.2025 – X R 35/19 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Werden die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen, führt der Vorbehaltsnießbraucher jedoch seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fort, liegt darin keine unentgeltliche Übertragung des Gewerbebetriebs im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) a.F./seit 1999 § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 des …
  • BFH, Urt. v. 20.03.2025 – IV R 12/21 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Ob die auf einen mit einem Nießbrauch belasteten Kommanditanteil entfallenden Verluste dem Kommanditisten oder dem Nießbraucher zuzurechnen sind, richtet sich grundsätzlich danach, wer die Verluste nach den vertraglichen Abreden wirtschaftlich zu tragen hat (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. NV: Wird in dem Vertrag über die Bestellung des Nießbrauchs nicht von dem gesetzlichen Leitbild …
  • FG Münster, Urt. v. 20.09.2019 – 11 K 4132/15 E,G · 11. Senat

Weitere Entscheidungen zu § 1075 BGB suchen