Macht der Nießbraucher einen Gebrauch von der Sache, zu dem er nicht befugt ist, und setzt er den Gebrauch ungeachtet einer Abmahnung des Eigentümers fort, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1053 BGB – Unterlassungsklage bei unbefugtem Gebrauch
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 1053 BGB
Eine Entscheidung zitiert § 1053 BGB.
BGH, Urt. v. 16.05.2014 – V ZR 131/13 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Ein Wohnungseigentümer, der an seinem Wohnungseigentum einen Nießbrauch bestellt hat, kann grundsätzlich als mittelbarer Handlungsstörer von den übrigen Wohnungseigentümern auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn der Nießbraucher das Wohnungseigentum in einer Weise nutzt, die mit dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck unvereinbar ist.