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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 88 BetrVG – Freiwillige Betriebsvereinbarungen

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

Durch Betriebsvereinbarung können insbesondere geregelt werden

  • 1. zusätzliche Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Gesundheitsschädigungen;
  • 1a. Maßnahmen des betrieblichen Umweltschutzes;
  • 2. die Errichtung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist;
  • 3. Maßnahmen zur Förderung der Vermögensbildung;
  • 4. Maßnahmen zur Integration ausländischer Arbeitnehmer sowie zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb;
  • 5. Maßnahmen zur Eingliederung schwerbehinderter Menschen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 88 BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 88 BetrVG

100 Entscheidungen zitieren § 88 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Beschl. v. 11.12.2018 – 1 ABR 17/17 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Spruch der Einigungsstelle im Verfahren nach § 76 Abs. 6 BetrVG kann das Rechtsverhältnis der Betriebsparteien in der zu regelnden Angelegenheit nur dann verbindlich ausgestalten, wenn diese sich dem Spruch vorher unterworfen oder ihn nachträglich angenommen haben. Dies gilt nicht nur, wenn die Einigungsstelle eine Regelung über einen Gegenstand der freiwilligen Mitbestimmung (§ 88 BetrVG) …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.11.2023 – 5 Sa 125/23 · 5. Kammer

    Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung

  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.01.2019 – 26 TaBV 1175/18 · 26. Kammer

    Leitsatz: 1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist in Eilfällen nicht ausgeschlossen (vgl. BAG 8. Dezember 2015 1 ABR 2/14, Rn. 18).(Rn.34) 2. Die Regelungsfrage, ob und ggf. in welcher Weise ein Dienstplan geändert werden muss, wenn dieser nicht wie geplant durchgeführt werden kann, wird vom Tatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG umfasst. Dieses Beteiligungsrecht wird beseitigt, wenn die …
  • BAG, Urt. v. 11.04.2018 – 4 AZR 119/17 · 4. Senat

    Leitsatz: In einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag geregelte Arbeitsbedingungen sind schon dann nicht - konkludent - "betriebsvereinbarungsoffen" ausgestaltet, wenn und soweit die Arbeitsvertragsparteien ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbart haben, die unabhängig von einer für den Betrieb geltenden normativen Regelung Anwendung finden sollen. Das ist bei einer einzelvertraglich …
  • BAG, Urt. v. 24.04.2013 – 7 AZR 523/11 · 7. Senat

    Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

  • BAG, Urt. v. 14.03.2012 – 7 AZR 147/11 · 7. Senat

    Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

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