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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 4 BetrVG – Betriebsteile, Kleinstbetriebe

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) Betriebsteile gelten als selbständige Betriebe, wenn sie die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllen und

  • 1. räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt oder
  • 2. durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig sind.

Die Arbeitnehmer eines Betriebsteils, in dem kein eigener Betriebsrat besteht, können mit Stimmenmehrheit formlos beschließen, an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb teilzunehmen; § 3 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. Die Abstimmung kann auch vom Betriebsrat des Hauptbetriebs veranlasst werden. Der Beschluss ist dem Betriebsrat des Hauptbetriebs spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit mitzuteilen. Für den Widerruf des Beschlusses gelten die Sätze 2 bis 4 entsprechend.

(2) Betriebe, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht erfüllen, sind dem Hauptbetrieb zuzuordnen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 4 BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 4 BetrVG

269 Entscheidungen zitieren § 4 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Beschl. v. 17.09.2013 – 1 ABR 21/12 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Der Beschluss einer Einigungsstelle, mit dem diese ihre Zuständigkeit bejaht oder verneint, kann nicht mit einem Antrag zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden, der auf die Feststellung der Unwirksamkeit dieses Beschlusses gerichtet ist. 2. Ein Betriebsteil ist dem Hauptbetrieb zuzuordnen, wenn seine Belegschaft nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG die Teilnahme an der dort stattfindenden …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.02.2023 – 4 TaBVGa 1301/22 · 4. Kammer

    Betriebsratswahl - Untersagung - Hauptbetrieb außerhalb des territorialen Geltungsbereichs des Betriebsverfassungsgesetz

  • LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.10.2020 – 17 TaBV 3/19 · 17. Kammer

    Leitsatz: 1. Wird die Wahlanfechtung neben einem allein noch betriebszugehörigen Antragsteller von zumindest zwei weiteren, im Zeitpunkt der Wahl wahlberechtigten, antragstellenden Arbeitnehmern getragen, gerät die Anfechtungsbefugnis nicht in Wegfall.(Rn.50) 2. Für die Frage, ob ein Betriebsteil iSd. § 4 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG vom Hauptbetrieb räumlich weit entfernt ist, kommt es allein auf die physische …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 28.09.2010 – 3 Sa 151/10 · 3. Kammer

    Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung - Betrieb i.S.d. § 17 KSchG

  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.09.2010 – 25 TaBV 2776/09 · 25. Kammer

    Zuordnung eines Kleinbetriebs zum Hauptbetrieb

  • BAG, Beschl. v. 04.03.2026 – 7 ABR 39/24 · 7. Senat

    Leitsatz: Die Arbeitnehmer eines qualifizierten Betriebsteils können die Teilnahme an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG formlos beschließen. Soll über die Wahlteilnahme schriftlich oder im Umlaufverfahren abgestimmt werden, muss für die Stimmabgabe eine Frist oder ein Stichtag bestimmt sein; anderenfalls liegt kein einheitlicher Abstimmungsvorgang vor.

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