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Zitierfest

BDSG · Bundesdatenschutzgesetz

§ 83 BDSG – Schadensersatz und Entschädigung

Amtliche Fassung, Stand 12.05.2026.

(1) Hat ein Verantwortlicher einer betroffenen Person durch eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die nach diesem Gesetz oder nach anderen auf ihre Verarbeitung anwendbaren Vorschriften rechtswidrig war, einen Schaden zugefügt, ist er oder sein Rechtsträger der betroffenen Person zum Schadensersatz verpflichtet. Die Ersatzpflicht entfällt, soweit bei einer nicht automatisierten Verarbeitung der Schaden nicht auf ein Verschulden des Verantwortlichen zurückzuführen ist.

(2) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann die betroffene Person eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.

(3) Lässt sich bei einer automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten nicht ermitteln, welche von mehreren beteiligten Verantwortlichen den Schaden verursacht hat, so haftet jeder Verantwortliche beziehungsweise sein Rechtsträger.

(4) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden der betroffenen Person mitgewirkt, ist § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

(5) Auf die Verjährung finden die für unerlaubte Handlungen geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 83 BDSG verweisen

  • § 86 BKAG – Schadensersatz im polizeilichen Informationsverbund

Rechtsprechung zu § 83 BDSG

10 Entscheidungen zitieren § 83 BDSG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 06.05.2025 – VI ZR 53/23 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Vorlagefragen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. d, Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personen-bezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO, ABl. L 119 …
  • ArbG Krefeld, Urt. v. 17.11.2022 – 4 Ca 566/22 · 4

    Leitsatz: 1. Einzelfallentscheidung zu einer außerordentlichen Verdachtskündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit. 2. Einzelfallentscheidung zum Schadensersatzanspruch wegen der Überwachung eines Arbeitnehmers durch eine Detektei.
  • KG, Beschl. v. 02.02.2021 – 9 W 1117/20 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Dient der im Rahmen einer Stufenklage verfolgte Auskunftsanspruch der Bezifferung eines in der Leistungsstufe geltend gemachten Amtshaftungsanspruches, so ist dieser als Nebenanspruch von der für den Hauptanspruch gemäß Art. 34 Satz 3 GG normierten Zuweisung an die ordentlichen Gerichte mit umfasst (BGH, Urteil vom 25. September 1980 – III ZR 74/78, Rn. 10, juris).(Rn.8) 2. Eine Stufenklage …
  • OLG Köln, Urt. v. 16.12.2022 – 7 U 184/21 · 7. Zivilsenat

  • FG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.10.2021 – 16 K 16155/21 · 16. Senat

    Leitsatz: Für den Anspruch auf Schadenersatz gegen Finanzbehörden aus Art. 82 DSGVO sind nicht die Finanzgerichte, sondern die Zivilgerichte zuständig, da es sich materiell um einen Amtshaftungsanspruch handelt.(Rn.11) (Rn.12)
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 18.05.2021 – 12 U 296/20 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nach § 4 BDSG sowie Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher (Verkaufs-) Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen nur zu den in § 4 Abs. 1 BDSG genannten Zwecken zulässig auch wenn Daten nicht gespeichert werden - und muss außerdem verhältnismäßig sein. Die Beobachtung muss nach § 4 Abs. 2 BDSG durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt …

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