BbgKVerf · Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (Brandenburgische Kommunalverfassung - BbgKVerf) vom 5. März 2024

§ 63 BbgKVerf – Erträge und Einzahlungen

Amtliche Fassung, Stand 18.12.2025.

(1) Die Gemeinde erhebt Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Sie hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Erträge und Einzahlungen,

1. soweit vertretbar und geboten, aus speziellen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen,
2. im Übrigen aus Steuern,

zu erzielen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 63 BbgKVerf verweisen

§ 93 BbgKVerf – Eigenbetriebe
§ 95 BbgKVerf – Innere Verfassung und Verwaltung der kommunalen Anstalten

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