Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1962 in Kraft. Die Vorschriften über die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und von örtlichen Bauvorschriften treten jedoch bereits am 1. August 1962 in Kraft.
BayBO · Bayerische Bauordnung
Art. 84 BayBO – Inkrafttreten¹
Amtliche Fassung, Stand 23.04.2026.
Rechtsprechung zu Art. 84 BayBO
Eine Entscheidung zitiert Art. 84 BayBO.
BGH, Urt. v. 28.01.2022 – V ZR 99/21 (amtliche Veröffentlichung) · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1a. Ein quasinegatorischer Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch, der auf die Verletzung einer nachbarschützenden Norm des öffentlichen Rechts als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB gestützt wird, ist ausgeschlossen, wenn und soweit die Grundstücksnutzung öffentlich-rechtlich bestandskräftig genehmigt wurde, die Genehmigung nach wie vor wirksam ist und die Vereinbarkeit des …
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