Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden dürfen zum Zweck der Ausführung dieses Gesetzes und ausländerrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen personenbezogene Daten erheben, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich ist. Personenbezogene Daten, deren Verarbeitung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 untersagt ist, dürfen erhoben werden, soweit dies im Einzelfall zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
AufenthG · Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
§ 86 AufenthG – Erhebung personenbezogener Daten
Verweise
Vorschriften, die auf § 86 AufenthG verweisen
- § 87 AufenthG – Übermittlungen an Ausländerbehörden
- § 11 FreizügG/EU – Anwendung des allgemeinen Aufenthaltsrechts; Ausnahmen von der Anwendung dieses Gesetzes
Rechtsprechung zu § 86 AufenthG
7 Entscheidungen zitieren § 86 AufenthG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BayVGH, Beschl. v. 31.07.2025 – 19 ZB 25.484 · 19. Senat
Erlöschen der Niederlassungserlaubnis
VG Hamburg, Urt. v. 05.07.2012 – 4 K 1048/11 · 4. Kammer
Leitsatz: 1. Die Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes sind auch während eines laufenden Asylverfahrens grundsätzlich auf einen Ausländer anwendbar. (Rn.31) 2. Das Asylverfahrensgesetz verdrängt das Aufenthaltsgesetz nur insoweit als die konkreten Verfahrensvorschriften und die Entscheidungsbefugnis über das materielle Asylbegehren betroffen sind. (Rn.31) 3. Ein Asylbewerber hat keinen Anspruch auf Löschung …
OVG Bremen, Urt. v. 24.10.2017 – 1 LB 17/17 · 1. Senat
Fragebogen zur Ermittlung einer Scheinehe
VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 04.11.2020 – 11 L 1494/20 · 11. Kammer
Leitsatz: Die Anordnung eines Covid-19-Tests vor einer Abschiebung dient der Überprüfung der Reisefähigkeit, wenn der Betroffene ohne negatives Testergebnis nicht in den Zielstaat einreisen kann. Zur Vereinbarkeit der Weitergabe eines negativen Covid-19-Testergebnisses an Behörden eines Drittstaates.
VG Cottbus, Beschl. v. 29.01.2025 – VG 9 L 15/25 · 9. Kammer
Änderung der Personalangaben in Duldung, Anspruchsgrundlage
VG Karlsruhe, Urt. v. 15.06.2022 – 4 K 5339/20 · 4. Kammer
Leitsatz: 1. § 25 Abs. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) setzt tatbestandlich voraus, dass sich der Ausländer im Bundesgebiet befindet und seine Ausreise unmöglich ist. Deshalb ist es denklogisch ausgeschlossen, ein Visum in Bezug auf einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) vom Ausland aus einzuholen.(Rn.117) 2. Daraus folgt allerdings nicht, dass das Fehlen der …