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Zitierfest

AufenthG · Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

§ 74 AufenthG – Beteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Ein Visum kann zur Wahrung politischer Interessen des Bundes mit der Maßgabe erteilt werden, dass die Verlängerung des Visums und die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels nach Ablauf der Geltungsdauer des Visums sowie die Aufhebung und Änderung von Auflagen, Bedingungen und sonstigen Beschränkungen, die mit dem Visum verbunden sind, nur im Benehmen oder Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder der von ihm bestimmten Stelle vorgenommen werden dürfen.

(2) Die Bundesregierung kann Einzelweisungen zur Ausführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erteilen, wenn

  • 1. die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland es erfordern,
  • 2. durch ausländerrechtliche Maßnahmen eines Landes erhebliche Interessen eines anderen Landes beeinträchtigt werden,
  • 3. eine Ausländerbehörde einen Ausländer ausweisen will, der zu den bei konsularischen und diplomatischen Vertretungen vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreiten Personen gehört.

Verweise

Vorschriften, die auf § 74 AufenthG verweisen

  • § 11 FreizügG/EU – Anwendung des allgemeinen Aufenthaltsrechts; Ausnahmen von der Anwendung dieses Gesetzes

Rechtsprechung zu § 74 AufenthG

5 Entscheidungen zitieren § 74 AufenthG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 08.01.2021 – 12 S 3651/20 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Nach § 4a Abs. 4 AufenthG besteht für einen Ausländer, der geduldet ist, ein (präventives) Erwerbstätigkeitsverbot mit Erlaubnisvorbehalt.(Rn.11) 2. Die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis für einen Ausländer mit einem Anspruch auf Duldung nach § 60a Abs 2 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) liegt vorbehaltlich der zwingenden Versagungsgründe des Absatzes 6 im pflichtgemäßen Ermessen der …
  • BGH, Beschl. v. 07.06.2011 – V ZB 44/11 · 5. Zivilsenat

  • VG Kassel, Urt. v. 19.02.2020 – 4 K 2483/16.KS · 4. Kammer

  • BGH, Beschl. v. 15.11.2018 – V ZB 251/17 · 5. Zivilsenat

  • BGH, Beschl. v. 31.05.2012 – V ZB 51/11 · 5. Zivilsenat

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