(1) Die Ansprüche auf die in § 67 Abs. 1 und 2 genannten Kosten verjähren sechs Jahre nach Eintritt der Fälligkeit.
AufenthG · Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
§ 70 AufenthG – Verjährung
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Rechtsprechung zu § 70 AufenthG
21 Entscheidungen zitieren § 70 AufenthG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerwG, Urt. v. 08.05.2014 – 1 C 3/13 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Die nähere Ausgestaltung der gemäß § 82 Abs. 4 AufenthG an einen Ausländer gerichteten Aufforderung, zur Feststellung seiner Identität bei einer Botschaft vorzusprechen, ist am Maßstab der Verhältnismäßigkeit zu messen. Eine Begleitung durch Polizeibeamte schon für die Anreise zur Vorsprache darf nur angeordnet werden, soweit hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen …
VGH Hessen, Urt. v. 13.06.2012 – 5 A 2371/11 · 5. Senat
Leitsatz: Für die Festsetzungsverjährung bezüglich der Kosten einer Abschiebung gilt die vierjährige Verjährungsfrist des § 20 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwKostG. § 70 Abs. 1 Satz 1 AufenthG verlängert allein die Frist der Zahlungsverjährung.
VGH Hessen, Beschl. v. 18.01.2011 – 5 A 1302/10.Z · 5. Senat
Leitsatz: Zum Verhältnis des § 70 Abs 1 AufenthG zu § 20 Abs 1 BVwKostG. Es liegt nahe, dass § 70 Abs 1 AufenthG für die Kostenerstattung dieser Materie eine abschließende Spezialregelung darstellt, die eine Festsetzungsverjährung ausschließt.
OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 20.08.2020 – 2 L 108/18 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Zu den Kosten, die bei der Vorbereitung der Abschiebung entstanden sind, können auch die Kosten einer Sprachanalyse gehören.(Rn.11) 2. Gemäß § 70 Abs. 2 AufenthG a.F. (juris: AufenthG 2004) ist § 20 Abs. 3 VwKostG a.F. (juris: VwKostG ST) auf Kosten der Abschiebung entsprechend anzuwenden.(Rn.16) 3. Danach kann für den Eintritt der Unterbrechung der Verjährung eine förmliche Erklärung der …
VG Magdeburg, Urt. v. 22.01.2013 – 7 A 23/11 · 7. Kammer
Leitsatz: Zur Erforderlichkeit einer amtlichen Begleitung bei Rückführung eines Ausländers per Flugzeug.(Rn.25) (Rn.26)
VG Darmstadt, Urt. v. 17.11.2011 – 6 K 1563/09.DA · 6. Kammer
Leitsatz: Die vierjährige absolute Festsetzungsverjährung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. VwKostG ist neben der sechsjährigen Zahlungsverjährung nach § 70 Abs. 1 AufenthG ergänzend anwendbar. Sie wird nicht durch § 70 Abs. 1 AufenthG als lex specialis ausgeschlossen, da sich der Anwendungsbereich beider Verjährungsvorschriften nicht deckt.