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Zitierfest

AufenthG · Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

§ 70 AufenthG – Verjährung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Ansprüche auf die in § 67 Abs. 1 und 2 genannten Kosten verjähren sechs Jahre nach Eintritt der Fälligkeit.

(2) Die Verjährung von Ansprüchen nach den §§ 66 und 69 wird auch unterbrochen, solange sich der Schuldner nicht im Bundesgebiet aufhält oder sein Aufenthalt im Bundesgebiet deshalb nicht festgestellt werden kann, weil er einer gesetzlichen Meldepflicht oder Anzeigepflicht nicht nachgekommen ist.

Rechtsprechung zu § 70 AufenthG

21 Entscheidungen zitieren § 70 AufenthG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 08.05.2014 – 1 C 3/13 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die nähere Ausgestaltung der gemäß § 82 Abs. 4 AufenthG an einen Ausländer gerichteten Aufforderung, zur Feststellung seiner Identität bei einer Botschaft vorzusprechen, ist am Maßstab der Verhältnismäßigkeit zu messen. Eine Begleitung durch Polizeibeamte schon für die Anreise zur Vorsprache darf nur angeordnet werden, soweit hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen …
  • VGH Hessen, Urt. v. 13.06.2012 – 5 A 2371/11 · 5. Senat

    Leitsatz: Für die Festsetzungsverjährung bezüglich der Kosten einer Abschiebung gilt die vierjährige Verjährungsfrist des § 20 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwKostG. § 70 Abs. 1 Satz 1 AufenthG verlängert allein die Frist der Zahlungsverjährung.
  • VGH Hessen, Beschl. v. 18.01.2011 – 5 A 1302/10.Z · 5. Senat

    Leitsatz: Zum Verhältnis des § 70 Abs 1 AufenthG zu § 20 Abs 1 BVwKostG. Es liegt nahe, dass § 70 Abs 1 AufenthG für die Kostenerstattung dieser Materie eine abschließende Spezialregelung darstellt, die eine Festsetzungsverjährung ausschließt.
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 20.08.2020 – 2 L 108/18 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Zu den Kosten, die bei der Vorbereitung der Abschiebung entstanden sind, können auch die Kosten einer Sprachanalyse gehören.(Rn.11) 2. Gemäß § 70 Abs. 2 AufenthG a.F. (juris: AufenthG 2004) ist § 20 Abs. 3 VwKostG a.F. (juris: VwKostG ST) auf Kosten der Abschiebung entsprechend anzuwenden.(Rn.16) 3. Danach kann für den Eintritt der Unterbrechung der Verjährung eine förmliche Erklärung der …
  • VG Magdeburg, Urt. v. 22.01.2013 – 7 A 23/11 · 7. Kammer

    Leitsatz: Zur Erforderlichkeit einer amtlichen Begleitung bei Rückführung eines Ausländers per Flugzeug.(Rn.25) (Rn.26)
  • VG Darmstadt, Urt. v. 17.11.2011 – 6 K 1563/09.DA · 6. Kammer

    Leitsatz: Die vierjährige absolute Festsetzungsverjährung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. VwKostG ist neben der sechsjährigen Zahlungsverjährung nach § 70 Abs. 1 AufenthG ergänzend anwendbar. Sie wird nicht durch § 70 Abs. 1 AufenthG als lex specialis ausgeschlossen, da sich der Anwendungsbereich beider Verjährungsvorschriften nicht deckt.

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