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Zitierfest

AufenthG · Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

§ 102 AufenthG – Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die vor dem 1. Januar 2005 getroffenen sonstigen ausländerrechtlichen Maßnahmen, insbesondere zeitliche und räumliche Beschränkungen, Bedingungen und Auflagen, Verbote und Beschränkungen der politischen Betätigung sowie Ausweisungen, Abschiebungsandrohungen, Aussetzungen der Abschiebung und Abschiebungen einschließlich ihrer Rechtsfolgen und der Befristung ihrer Wirkungen sowie begünstigende Maßnahmen, die Anerkennung von Pässen und Passersatzpapieren und Befreiungen von der Passpflicht, Entscheidungen über Kosten und Gebühren, bleiben wirksam. Ebenso bleiben Maßnahmen und Vereinbarungen im Zusammenhang mit Sicherheitsleistungen wirksam, auch wenn sie sich ganz oder teilweise auf Zeiträume nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beziehen. Entsprechendes gilt für die kraft Gesetzes eingetretenen Wirkungen der Antragstellung nach § 69 des Ausländergesetzes.

(2) Auf die Frist für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 wird die Zeit des Besitzes einer Aufenthaltsbefugnis oder einer Duldung vor dem 1. Januar 2005 angerechnet.

Rechtsprechung zu § 102 AufenthG

82 Entscheidungen zitieren § 102 AufenthG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 10.11.2009 – 1 C 24.08 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Der für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG erforderliche Besitz einer Aufenthaltserlaubnis seit sieben Jahren setzt grundsätzlich voraus, dass die Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ebenso wie die nach § 102 Abs. 2 AufenthG anrechenbaren Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltsbefugnis oder Duldung nahtlos ineinander …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 17.09.2024 – 3 B 1689/24 · 3. Senat

    Leitsatz: Der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung vom 21. Februar 2024 erfasst neben Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylgesetz als zweite eigenständige Alternative Entscheidungen über ausländerrechtliche Maßnahmen zum Vollzug einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung bzw. Abschiebungsanordnung nach dem Aufenthaltsgesetz. Die …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 17.05.2010 – 3 D 433/10 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG kann einer Aufenthaltserlaubnis "nach diesem Abschnitt" gemäß § 26 Abs. 4 AufenthG gleichgestellt werden, wenn ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG tatsächlich bestanden hat. 2. Die Zeiten eines materiell bestehenden Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem Fünften Abschnitt …
  • OVG NRW, Urt. v. 02.02.2026 – 18 A 109/24 · 18. Senat

    Leitsatz: Eine noch nach dem Ausländergesetz 1990 verfügte Ausweisung, die ein gesetzliches Einreise- und Aufenthaltsverbot zur Folge hatte, kann nicht mehr in die Rückverweisung in das Aufenthaltsgesetz nach § 11 Abs. 14 Satz 2 FreizügG/EU „hineingelesen“ werden, seitdem § 7 Abs. 2 Satz 1 FreizügG/EU durch das Rückführungsverbesserungsgesetz zum 27.2.2024 dahingehend geändert worden ist, dass eine …
  • VG Saarland, Urt. v. 16.10.2013 – 10 K 739/13 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Nach der Übergangsregelung des § 102 Abs. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) können Duldungszeiten vor dem 01.01.2005 auf die von § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) geforderte Besitzzeit einer Aufenthaltserlaubnis von 7 Jahren nur angerechnet werden, wenn sich ihnen nahtlos eine Aufenthaltserlaubnis angeschlossen hat oder zumindest ab dem 01.01.2005 ein Anspruch auf Erteilung …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.01.2010 – OVG 12 M 81.09 · 12. Senat

    Niederlassungserlaubnis; Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung; rentenrechtliche Anrechnung von Kindererziehungszeiten; gewöhnlicher Aufenthalt; Dauer eines Voraufenthalts und Anrechnung von Duldungszeiten

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