(1) Der Ausländer genügt für die Dauer des Asylverfahrens seiner Ausweispflicht mit der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung oder dem Ankunftsnachweis.
(2) Die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung berechtigt nicht zum Grenzübertritt.
AsylG · Asylgesetz
(1) Der Ausländer genügt für die Dauer des Asylverfahrens seiner Ausweispflicht mit der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung oder dem Ankunftsnachweis.
(2) Die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung berechtigt nicht zum Grenzübertritt.
11 Entscheidungen zitieren § 64 AsylG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BayObLG, Beschl. v. 28.04.2023 – 201 StRR 14/23 · 1. Strafsenat
Leitsatz: 1. Mit Abschluss des Asylverfahrens lebt die Passpflicht nach § 3 Abs. 1 AufenthG wieder auf. Die Mitwirkungspflichten des Ausländers an der Beschaffung von Dokumenten sind bis zu einer Entscheidung des BAMF grundsätzlich nicht durch einen Asylfolgeantrag i.S.v. § 71 Abs. 1 AsylG suspendiert (Anschl. an VGH München, Beschluss vom 14.06.2021 – 19 CS 21.486 = BeckRS 2021, 15855). (Rn. 9 und 19) 2. …
VG Berlin, Urt. v. 01.07.2025 – 39 K 1/24 A · 39. Kammer
Leitsatz: 1. In weiten Teilen der Zentral- und Westukraine besteht jedenfalls zu dem nach § 77 Abs 1 S 1 Halbs 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung für die Zivilbevölkerung keine Gefahr eines ernsthaften Schadens im Sinne von § 4 Abs 1 S 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) (anders für den seinerzeitigen Zeitpunkt noch Urteil der Kammer vom 20. Dezember 2022 39 K 62.19 A …
OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 07.01.2022 – 2 M 137/21 · 2. Senat
Leitsatz: Dem Ausweisungsinteresse gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) kann nicht entgegengehalten werden, dass sich eine allein auf die Passlosigkeit des Ausländers gestützte Ausweisung als unverhältnismäßig erweisen werde. Für das Vorliegen eines Ausweisungsinteresses nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) kommt es nicht darauf an, ob der Ausländer tatsächlich …
OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.03.2021 – 2 L 132/19 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Es ist daran festzuhalten, dass die Ausnahmeregelung in § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) nur strikte Rechtsansprüche auf Erteilung eines Aufenthaltstitels erfasst, die sich unmittelbar aus dem Gesetz ergeben und bei denen alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind.(Rn.29) 2. Zu den bedeutsamen Tatbestandsvoraussetzungen für einen Anspruch auf …
VG Ansbach, Beschl. v. 18.11.2025 – AN 5 K 24.758 · 5. Kammer
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein aufenthaltsrechtliches Verfahren (Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufentG)
VG Halle, Beschl. v. 05.03.2024 – 1 B 11/24 HAL · 1. Kammer
Auslandsrecht