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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 88c AO – Informationsaustausch über kapitalmarktbezogene Gestaltungen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Finanzbehörden haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren haben und aus denen sich nach Würdigung der Gesamtumstände Anhaltspunkte für Steuergestaltungen ergeben, die die Erlangung eines Steuervorteils aus der Erhebung oder Entlastung von Kapitalertragsteuer mit erheblicher Bedeutung zum Gegenstand haben, im Einvernehmen mit der zuständigen obersten Finanzbehörde oder der von ihr bestimmten Finanzbehörde dem Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln. Für die Beurteilung der erheblichen Bedeutung ist insbesondere die Höhe des erlangten Steuervorteils und die Möglichkeit der Nutzung der Gestaltung durch andere Schuldner der Kapitalertragsteuer zu berücksichtigen.

(2) Das Bundeszentralamt für Steuern speichert die ihm von den Finanzbehörden nach Absatz 1 übermittelten Informationen und analysiert diese im Hinblick auf missbräuchliche Steuergestaltungsmodelle. Benötigt das Bundeszentralamt für Steuern zur weiteren Aufklärung eines Sachverhaltes ergänzende Informationen von der nach Absatz 1 übermittelnden Finanzbehörde, hat diese dem Bundeszentralamt für Steuern die hierzu erforderlichen Informationen auf Ersuchen zu übermitteln. Das Bundeszentralamt für Steuern darf die ihm nach Maßgabe dieser Vorschrift übermittelten personenbezogenen Daten speichern und verwenden, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Satz 1 erforderlich ist.

(3) Das Bundeszentralamt für Steuern ist berechtigt, den für die Verwaltung der Kapitalertragsteuer zuständigen Finanzbehörden seine erlangten Sachverhaltserkenntnisse zu übermitteln und im dazu erforderlichen Umfang auch personenbezogene Daten offenzulegen. Die empfangende Behörde oder Stelle darf ihr nach Satz 1 übermittelte personenbezogene Daten speichern und verwenden, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.

(4) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 ist ein Verwaltungsverfahren in Steuersachen im Sinne dieses Gesetzes.

Rechtsprechung zu § 88c AO

2 Entscheidungen zitieren § 88c AO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Stuttgart, Urt. v. 11.03.2026 – 14 K 3443/25 · 14. Kammer

    Leitsatz: 1. § 32i Abs. 2 Satz 2 AO (juris: AO 1977) in Verbindung mit § 32e Satz 1 AO (juris: AO 1977) stellt keine abdrängende Sonderzuweisung nach § 40 Abs. 1 Satz VwGO für alle Auskunfts- und Informationszugangsansprüche dar, sondern setzt einen nicht von vorneherein ausgeschlossenen Anspruch auf Informationszugang voraus.(Rn.31) 2. Unter die Bereichsausnahme für Tätigkeiten der Landesfinanzbehörden in …
  • VG Stuttgart, Urt. v. 11.12.2025 – 14 K 3443/23 · 14. Kammer

    Leitsatz: 1. § 32i Abs 2 S 2 AO (juris: AO 1977) in Verbindung mit § 32e S 1 AO (juris: AO 1977) stellt keine abdrängende Sonderzuweisung nach § 40 Abs 1 S 1 VwGO für alle Auskunfts- und Informationszugangsansprüche dar, sondern setzt einen nicht von vorneherein ausgeschlossenen Anspruch auf Informationszugang voraus. (Rn.31) 2. Unter die Bereichsausnahme für Tätigkeiten der Landesfinanzbehörden in …

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