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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 88a AO – Sammlung von geschützten Daten

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Soweit es zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung der Steuern erforderlich ist, dürfen die Finanzbehörden nach § 30 geschützte Daten auch für Zwecke künftiger Verfahren im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b, insbesondere zur Gewinnung von Vergleichswerten, in Dateisystemen verarbeiten. Eine Verarbeitung ist nur für Verfahren im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b zulässig.

Verweise

Vorschriften, die auf § 88a AO verweisen

  • Art. 13 BayKAG – Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung; besondere Vorschriften

Rechtsprechung zu § 88a AO

9 Entscheidungen zitieren § 88a AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 10.03.2008 – 1 BvR 2388/03 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Gegen die bei dem Bundeszentralamt für Steuern auf der Grundlage von § 88a AO in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 6 FVG geführte Datensammlung über steuerliche Auslandsbeziehungen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ablehnung eines Antrags, mit dem ein Einzelner Auskunft über ihn betreffende Daten begehrt, die in dieser …
  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 02.06.2016 – 9 K 9346/13 · 9. Senat

    Eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung begegnet keinen datenschutzrechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn mit ihr gespeicherte Bankverbindungen verwertet werden - Keine Beschwer durch Pfändungs- und Einziehungsverfügung nach Beendigung der Vollstreckung - Zulässigkeit einer …

  • BFH, Urt. v. 17.11.2021 – II R 43/19 · 2. Senat

    Leitsatz: Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten.
  • OVG Hamburg, Urt. v. 08.02.2018 – 3 Bf 107/17 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Ohne Darlegung eines konkreten berechtigten Interesses hat ein Insolvenzverwalter keinen Anspruch auf Zugang zu den in der zum Insolvenzschuldner geführten finanzbehördlichen Vollstreckungsakte und im Steuerkontoauszug enthaltenen Daten.(Rn.25) 2. Ein Insolvenzverwalter ist hinsichtlich der Daten des Insolvenzschuldners weder Betroffener i.S.d. § 18 Abs. 1 Satz 1 HmbDSG (juris: DSG HA) noch …
  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.04.2025 – 16 K 16077/22 · 16. Senat

    Leitsatz: 1. Ist die Verwaltung hoheitlich tätig, ist sie zur eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit von Auskünften gemäß Art. 15 DSGVO grundsätzlich nicht verpflichtet.(Rn.42) (Rn.54) 2. Wird ein Auskunftsanspruchsteller bei einem Finanzamt nicht als Steuerpflichtiger geführt, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Auskunft von Informationen im Sinne des Art. 15 DSGVO, die (nur) den Steuerkonten …
  • BFH, Urt. v. 23.01.2024 – IX R 36/21 · 9. Senat

    Leitsatz: Die Regelung des § 5 Abs. 3 des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes ist verfassungsgemäß. Insbesondere verstößt der automatische Finanzkonten-Informationsaustausch nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der hiervon betroffenen Steuerpflichtigen.

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