Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig der Vorschrift des § 154 Absatz 3 zuwiderhandelt, haftet, soweit dadurch die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis beeinträchtigt wird.
AO · Abgabenordnung
§ 72 AO – Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Rechtsprechung zu § 72 AO
3 Entscheidungen zitieren § 72 AO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BFH, Urt. v. 13.12.2011 – VII R 49/10 · 7. Senat
Leitsatz: Wickelt ein ehemals Verfügungsberechtigter eines fremden Bankkontos darüber Zahlungsvorgänge aus eigenen Geschäftsvorfällen für eigene Rechnung ab, so haftet die Bank für den Steuerschaden, der dadurch eintritt, dass sie das Konto nicht sperrt, sondern Guthaben ohne Zustimmung des Finanzamts ausbezahlt, obwohl sie weiß, dass der ursprüngliche Kontoinhaber nicht mehr existiert.
BGH, Beschl. v. 10.11.2009 – 1 StR 283/09 · 1. Strafsenat
BFH, Beschl. v. 12.12.2017 – X B 106/17 · 10. Senat
Leitsatz: 1. NV: Eine Klagerücknahme kann u.a. dann unwirksam sein, wenn sie auf einer unbewussten Irreführung beruht . 2. NV: Ob eine unbewusste Irreführung vorliegt, ist eine Tatsachenfrage . 3. NV: Erklärungen sind im Lichte der jeweiligen Verfahrenslage zu interpretieren . 4. NV: Ein Rechtsirrtum über die prozessualen Folgen einer Erklärung ist kein Versehen nach Art eines Verschreibens .