Ist die Finanzbehörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.
AO · Abgabenordnung
§ 5 AO – Ermessen
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 5 AO verweisen
- § 60b AO – Zuwendungsempfängerregister
- Anlage 1 AO – (zu § 60) Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, geistliche Genossenschaften und Kapitalgesellschaften (nur aus steuerlichen Gründen notwendige Bestimmungen)
- Art. 13 BayKAG – Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung; besondere Vorschriften
- Art. 94 BayWG – Festsetzungsverfahren
Rechtsprechung zu § 5 AO
549 Entscheidungen zitieren § 5 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BFH, Urt. v. 18.06.2025 – X R 19/21 · 10. Senat
Leitsatz: 1. Werden in einem Betrieb vorwiegend Bargeschäfte getätigt, können Mängel der Kassenführung der gesamten Buchführung die Ordnungsmäßigkeit nehmen, mit der Folge, dass Finanzamt (FA) und Finanzgericht (FG) dem Grunde nach zur Schätzung befugt sind. 2. FA und FG sind in der Wahl ihrer Schätzungsmethoden grundsätzlich frei. Jedoch ist diese Freiheit bei mehreren in Betracht kommenden …
BFH, Urt. v. 18.11.2021 – V R 24/20 · 5. Senat
Leitsatz: 1. NV: Das VersStG schließt eine Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers für die Versicherungsteuer nicht aus. 2. NV: Das Auswahlermessen bei der Entscheidung über die Inanspruchnahme des Steuerschuldners oder des Haftenden ist im VersStG nicht gesetzlich gebunden. Eine gesetzliche Bindung des Ermessens ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass der Versicherer gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 VersStG …
BFH, Urt. v. 15.04.2026 – X R 14/24 · 10. Senat
Leitsatz: 1. NV: Finanzamt und Finanzgericht (FG) sind in der Wahl ihrer Schätzungsmethoden grundsätzlich frei. Jedoch ist diese Freiheit bei mehreren in Betracht kommenden Schätzungsmethoden nach den allgemeinen für die Ausübung pflichtgemäßen Ermessens (§ 5 der Abgabenordnung --AO--) geltenden Grundsätzen eingeschränkt. 2. NV: Im Rahmen der Ermessensausübung sind tendenziell ungenauere Schätzungsmethoden …
BFH, Urt. v. 25.03.2026 – X R 19/23 · 10. Senat
Leitsatz: 1. NV: Können bei einem Imbissbetrieb mit einer offenen Ladenkasse keine Aufzeichnungen über die (behaupteten) täglichen Auszählungen des Kassenbestands vorgelegt werden, so dass nicht mehr nachvollzogen werden kann, wie die in den handschriftlich geführten monatlichen Listen verzeichneten Tageseinnahmen ermittelt wurden, begründet dies einen formellen Mangel der Buchführung oder der sonstigen …
FG München, Urt. v. 28.01.2026 – 4 K 929/24 · 4. Senat
Leitsatz: Bei formunwirksamer Steuerübernahmeerklärung durch den Schenker, ist die Steuerfestsetzung gegen den Beschenkten rechtmäßig, wenn die für das Finanzamt maßgeblichen Ermessenserwägungen jedenfalls aus der Einspruchsentscheidung hervorgehen, (Rn. 23).
BFH, Urt. v. 29.07.2025 – X R 23-24/21, X R 23/21, X R 24/21 · 10. Senat
Leitsatz: 1. Ein formeller Buchführungsmangel, der eine Schätzungsbefugnis nach § 162 der Abgabenordnung (AO) begründet, kann nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch dann vorliegen, wenn ein Kassensystem Stornierungen zulässt und diese systembedingt in den Tagesabschlüssen oder in den Z-Bons nicht ausgewiesen werden. 2. Finanzamt (FA) und Finanzgericht (FG) sind in der Wahl ihrer …