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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 45 AO – Gesamtrechtsnachfolge

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen die Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis auf den Rechtsnachfolger über. Dies gilt jedoch bei der Erbfolge nicht für Zwangsgelder.

(2) Erben haben für die aus dem Nachlass zu entrichtenden Schulden nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten einzustehen. Vorschriften, durch die eine steuerrechtliche Haftung der Erben begründet wird, bleiben unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 45 AO verweisen

Rechtsprechung zu § 45 AO

144 Entscheidungen zitieren § 45 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 10.11.2015 – VII R 35/13 · 7. Senat

    Leitsatz: Im Fall der Nachlassverwaltung kommt es für die Beschränkung der Erbenhaftung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 1975 BGB allein darauf an, ob zivilrechtlich eine Nachlassverbindlichkeit vorliegt. Dass der Nachlass weder Einkommensteuer- noch Körperschaftsteuersubjekt ist, führt nicht zur Ablehnung einer solchen Nachlassverbindlichkeit. Wird eine Steuerschuld der Erben durch die Tätigkeit des …
  • BFH, Beschl. v. 12.10.2011 – III B 56/11 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Das Vorliegen einer Divergenz setzt u.a. voraus, dass das angefochtene Urteil und die vorgebliche Divergenzentscheidung die gleiche Rechtsfrage betreffen und zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind . 2. NV: Der Gesamtrechtsnachfolger (Erbe) haftet gemäß §§ 1922 Abs. 1, 1967 Abs. 1 BGB i.V.m. § 45 Abs. 1 Satz 1 AO für die Verbindlichkeit, die aus einem bereits zu …
  • BFH, Beschl. v. 10.03.2023 – X B 70/22 · 10. Senat

    Leitsatz: NV: In der Rechtsprechung des BGH und BFH ist geklärt, dass es in Fällen der Ausgliederung (§ 123 Abs. 3 UmwG) nicht zu einer Gesamtrechtsnachfolge i.S. des § 45 AO kommt. Der übernehmende Rechtsträger kann daher wegen eines an den übertragenden Rechtsträger ergangenen Steuerbescheids nicht in zulässiger Weise Klage erheben.
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.06.2017 – 2 S 1750/15 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Aufrechnungserklärung kann nicht als Abrechnungsbescheid im Sinne des § 218 Abs. 2 AO (juris: AO 1977) ausgelegt werden, da ein Abrechnungsbescheid erst ergehen kann, nachdem Streit darüber entstanden ist, ob ein Abgabenanspruch durch Aufrechnung erloschen ist.(Rn.38) 2. Eine mangels Abrechnungsbescheids unzulässige allgemeine Leistungsklage auf Auszahlung einer Abgabenerstattung kann …
  • FG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 24.07.2024 – 1 K 903/21 · 1. Senat

    Keine Fortführung der Steuerbegünstigung nach § 10f EStG durch den Rechtsnachfolger des ursprünglich Begünstigten - Erbe nutzt das Gebäude zu eigenen Wohnzwecken

  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.12.2023 – 15 K 15045/23 · 15. Senat

    Erbfall und Altersvorsorgezulage - Tilgungsvariante des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gilt auch bei Übernahme eines zur Anschaffung oder Herstellung begünstigen Wohnraums aufgenommenen Darlehens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge - Zurechnung des Anschaffungsvorgangs des Erblassers beim …

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