Für die Besteuerung ist es unerheblich, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil erfüllt, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt.
AO · Abgabenordnung
§ 40 AO – Gesetz- oder sittenwidriges Handeln
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 40 AO verweisen
- Art. 13 BayKAG – Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung; besondere Vorschriften
Rechtsprechung zu § 40 AO
74 Entscheidungen zitieren § 40 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BFH, Urt. v. 03.02.2016 – X R 25/12 · 10. Senat
Leitsatz: 1. Der Steuerpflichtige verliert durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen nicht generell die Befugnis, von ihm getätigte bzw. ihm zurechenbare Aufwendungen als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG abzuziehen . 2. Bewegen sich seine Aufwendungen außerhalb des durch die InsO vorgegebenen Rahmens, sind der steuerrechtlichen Beurteilung die sich aus §§ 40, 41 Abs. 1 AO …
VG Berlin, Urt. v. 12.12.2014 – 4 K 122.14 · 4. Kammer
Leitsatz: Die Mitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer tritt nach § 2 Abs. 1 IHKG unabhängig davon ein, ob die zu der Gewerbesteuerveranlagung führenden Erlöse rechtmäßig erlangt worden sind. Die gesetzgeberische Grundentscheidung einer Besteuerung auch rechts- oder sittenwidriger Handlungen (§ 40 AO) wirkt sich auch auf die Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern aus.(Rn.15)
BFH, Beschl. v. 29.01.2025 – IX B 93/24 · 9. Senat
Leitsatz: NV: Die Besteuerung von Einsätzen aus einem virtuellen Automatenspiel gemäß §§ 36 ff. des Rennwett- und Lotteriegesetzes ist bei summarischer Beurteilung mit verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar (Anschluss an Senatsbeschluss vom 14.02.2023 - IX B 42/22 (AdV)).
BFH, Beschl. v. 10.01.2024 – VI R 16/21 · 6. Senat
Leitsatz: 1. Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein gegen ihn geführtes Wehrdisziplinarverfahren sind als Werbungskosten abzugsfähig. 2. Die zur Abzugsfähigkeit von Prozesskosten eines Strafverfahrens ergangene Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist auf Rechtsverfolgungskosten für ein Wehrdisziplinarverfahren nicht übertragbar.
BFH, Urt. v. 28.09.2022 – II R 32/20 · 2. Senat
Leitsatz: Veräußert eine erschließungspflichtige Gemeinde ein Grundstück und übernimmt der Erwerber dabei die vertragliche Verpflichtung, für die zukünftige Erschließung des Grundstücks einen bestimmten Betrag zu zahlen, ist Gegenstand des Erwerbsvorgangs regelmäßig nur das unerschlossene Grundstück (Fortsetzung des BFH-Urteils vom 15.03.2001 - II R 39/99).
BFH, Urt. v. 26.10.2021 – IX R 5/21 · 9. Senat
Leitsatz: Eine die Steuerbarkeit des Veräußerungsgewinns ausschließende Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG liegt auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige ein Grundstück, das mit einem "Gartenhaus" bebaut ist, welches nach seiner Beschaffenheit dazu bestimmt und geeignet ist, Menschen auf Dauer Aufenthalt und Unterkunft zu gewähren, baurechtswidrig dauerhaft bewohnt.