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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 383 AO – Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 46 Absatz 4 Satz 1 Erstattungs- oder Vergütungsansprüche erwirbt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 383 AO verweisen

  • § 50e EStG – Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten
  • § 96 EStG – Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften
  • § 100 EStG – Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
  • § 108 EStG – Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
  • § 121 EStG – Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung

Rechtsprechung zu § 383 AO

Eine Entscheidung zitiert § 383 AO.

  • BGH, Urt. v. 27.07.2023 – IX ZR 138/21 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Insolvenzverwalter hat die ihm bekannten Konten der Hausbank des Schuldners innerhalb eines angemessenen Zeitraums darauf zu überprüfen, ob ihm die Kontounterlagen vollständig vorliegen und die Kontounterlagen Anhaltspunkte für anfechtungsrelevante Vorgänge enthalten. 2. Grob fahrlässige Unkenntnis von den tatsächlichen Voraussetzungen eines Insolvenzanfechtungsanspruchs setzt voraus, dass …

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