(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 46 Absatz 4 Satz 1 Erstattungs- oder Vergütungsansprüche erwirbt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
AO · Abgabenordnung
§ 383 AO – Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen
Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.
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